Aktuell

Krankenkassen-Prämienabzug:

Zweite Runde

Erinnern Sie sich? Im November 2018 lehnte die FDP einstimmig eine Motion ab, welche den vollumfänglichen steuerlichen Abzug der effektiven Prämien der obligatorischen Grundversicherung forderte.

 

Das Anliegen stiess damals auf eine gewisse Sympathie in unserer Fraktion. Wir erachteten eine Abkehr vom heutigen System mit Pauschalabzügen jedoch als Bürokratiemonster. Die FDP anerkannte zweifellos, dass im heutigen Abzug die gestiegenen Prämien der letzten Jahre nicht angemessen abgebildet sind. Ich habe deshalb im letzten Herbst gegenüber der SVP signalisiert, dass ich einer Erhöhung des Pauschalabzugs offen gegenüberstehe. Ich habe mein Wort als verlässlicher Partner gehalten: An der letzten Grossratssitzung reichten wir einen gemeinsamen Vorstoss (SVP, FDP) zur Erhöhung des Pauschalabzugs ein.

 

Mit der Inkraftsetzung des Steuergesetzes vom 1. Januar 2001 wurden die Abzüge definiert und seither nicht mehr angepasst. In der Zwischenzeit hat sich die Durchschnittsprämie mehr als verdoppelt. Es liegt auf der Hand: die Höhe der Pauschalabzüge sind nicht mehr angemessen. Während die Bevölkerung einen massiven Prämienanstieg verkraften musste, blieb die Höhe des Pauschalabzugs seit 18 Jahren unverändert.

 

Die Höhe des Pauschalabzugs ist deshalb an die aktuellen Verhältnisse anzupassen. Mit der vorgeschlagenen Verdoppelung des Pauschalabzuges wird dem massiven Prämienanstieg zumindest teilweise Rechnung getragen. Mit einer regelmässigen Anpassung der Pauschalabzüge (z.B. analog der Abzüge der dritten Säule) wird zudem sichergestellt, dass auch in Zukunft die Höhe angemessen ist. Ich bin gespannt, wie der Regierungsrat auf unsere gemeinsame Forderung reagiert.

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