Aktuell

Ja zum Stipendiengesetz

Kantonale Abstimmung vom 4. März

Der Grosse Rat hat die Änderung des Stipendiengesetzes mit 84 zu 48 Stimmen gutgeheissen. Gegen diesen Beschluss wurde das Behördenreferendum ergriffen und die Vorlage untersteht deshalb der Volksabstimmung. Ich habe dieser Gesetzesänderung im Grossen Rat zugestimmt und werde dies auch an der Urne tun.

Bei einem Studium an einer Universität sind zu den Ausbildungsbeiträgen zusätzliche Darlehen bis 10'000 Franken möglich. Zwei Jahre nach Abschluss des Studiums, wenn man sich im Beruf etabliert hat, soll die Rückzahlung des Darlehens beginnen und nach 10 Jahren abgeschlossen sein. Wir sprechen also von 1'000 Franken pro Jahr oder 83 Franken pro Monat. Aus meiner Sicht ist es vertretbar, Studierende in diesem Umfang an den Kosten zu beteiligen. Dies ist kein Widerspruch zur Chancengleichheit, sondern stärkt die Eigenverantwortung. Mit einem Darlehen steigt der Druck, das Studium möglichst rasch abzuschliessen.

Die Regierung hat vorgerechnet, dass durch die Gesetzesänderung jährliche Kosten von 1.3 Millionen Franken entstehen. Alleine für die Verwaltung der Darlehen sollen drei Vollzeitstellen bei der Verwaltung notwendig sein! Hier rufe ich zu kreativen Lösungen auf. Der Kanton besitzt eine eigene Bank. Wieso wird nicht die Bank mit der Verwaltung, Auszahlung und Rückzahlung beauftragt und schickt dem Kanton jährlich eine Rechnung? Der Kanton muss sparen und dies bedingt kreative Lösungen.

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