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Wie wirksam ist die Standortförderung?

Ein Vorstoss soll Klarheit schaffen

Die Frage nach der Wirksamkeit der Standortförderung treibt mich schon einige Zeit um. Deshalb habe ich in der Vergangenheit bei der Beratung des Budgets und des Jahresberichts jeweils kritische Fragen gestellt. Die Antworten waren leider nicht befriedigend, weshalb ich mit einem Vorstoss aktiv werde. Ich fordere den Regierungsrat nun auf, in einem Bericht einerseits die Wirksamkeit der Standortförderung darzulegen. Andererseits soll er prüfen, wie eine Standortförderung mit einem reduzierten Aufgabenkatalog aussehen könnte (Vermittlerrolle zwischen internationalen Unternehmen und regionalen Wirtschaftsförderer, Vermittlung von Siedlungsflächen und «One Stopp Shop» für Unternehmen).

Bildquelle: www.ag.ch

Klar, mit meinem Bericht verursache ich Kosten. Allerdings bin ich überzeugt, dass es trotz-dem gerechtfertigt ist. Die Standortförderung hat in den letzten fünf Jahren Kosten in der Höhe von rund 15 Millionen verursacht. Die Wirksamkeit näher zu untersuchen, erachte ich deshalb als legitim. Wegen folgender Beobachtungen bin ich gegenüber der Standortförderung kritisch eingestellt:

Mehr Unternehmen verlassen den Aargau

In den Jahren 2012 bis 2016 verliessen 1'868 Unternehmen den Kanton Aargau und 2'036 Unternehmen zogen in den Kanton Aargau. In fünf Jahren siedelten sich somit netto 168 Unternehmen an. Die Wegzüge sind von 2012 bis 2016 um 16 % angestiegen, während die Ansiedlungen im selben Zeitraum lediglich um 5 % zunahmen.

Steuereinnahmen von juristischen Personen gehen zurück

Die Steuereinnahmen von juristischen Personen sind rückläufig, was primär durch das nachlassende Wirtschaftswachstum und die Aufhebung des Euro-Mindestkurses begründet ist. Jedoch stellt sich die Frage, in welchem Ausmass der Steuer-rückgang auf Unternehmen zurückzuführen ist, die wegziehen, und wieviel die Standortförderung dazu beiträgt, das Steuer-aufkommen zu erhöhen bzw. zu sichern.

Finanzkontrolle berichtet differenziert

Die Finanzkontrolle stellt in ihrer Schwerpunktprüfung mit knapp 9 % ein relativ geringes Einflusspotenzial der Standort-förderung auf die Standortfaktoren fest. Die Standortattraktivität des Kantons Aargau wird wesentlich durch die Wirtschaftsstruktur/Branchenmix, Erschliessung, Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Steuerbelastung, Kostenumfeld und Innovationskraft beeinflusst. Aus diesem Grund ist die Frage opportun, weshalb der Kanton Aargau Standortförderung betreibt, wenn die Beeinflussung der Standortattraktivität als gering eingestuft wird.

Diese Feststellungen führen zur Frage, wie wirksam die Standortförderung ist, und ob es sich der Kanton Aargau auch in Zukunft leisten will. Auf den Bericht bin ich gespannt, sollte mein Vorstoss im Rat eine Mehrheit finden.

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