Aktuell

Nein zu einem Wahlkampf-Vehikel der CVP

Abschaffung der Heiratsstrafe

Im Februar dieses Jahres hat das Schweizer Stimmvolk über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe befunden und mit 50.8 Prozent äusserst knapp abgelehnt. Die CVP startet nun mit einer Standesinitiative einen weiteren Anlauf, die Heiratsstrafe abzuschaffen.

Bildquelle: www.lexwiki.ch

Ehe und eingetragene Partnerschaften sollen in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft von zwei Menschen bilden. Dadurch soll keine Lebensform bei den Steuern oder den Sozialversicherungen benachteiligt werden. Dagegen kann man ja eigentlich gar nichts einwenden. Ich habe trotzdem dieses CVP-Wahlkampf-Vehikel nicht unterstützt. Für mich waren folgende Aspekte ausschlaggebend:

Die Diskussion auf Bundesebene ist bereits im Gange

Der Nationalrat hat am 10. März einer Motion der Finanzkommission – wenn auch knapp – zugestimmt, welche die Einführung der Individualbesteuerung fordert. Damit aber nicht genug: Der Ständerat hat am 13. Juni einer Motion von Pirmin Bischoff (CVP) zugestimmt, welche eine gemeinschaftliche Besteuerung fordert. Es ist offensichtlich: Sowohl die Individualbesteuerung als auch die gemeinschaftliche Besteuerung steht bereits auf der politischen Agenda.

Die Forderung der Standesinitiative schliesst die Individualbesteuerung aus

Mit der Besteuerung von Ehepaaren als Wirtschaftsgemeinschaft werden vor allem Einverdienerpaare begünstigt. Dies schafft negative Anreize für Frauen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, da sich Arbeit für Zweitverdiener nicht immer lohnt. Die Forderung blockiert damit die einzige faire, effiziente und umsetzbare Lösung: Die Einführung der geschlechts- und zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung.

Die Wirkung der Standesinitiative ist begrenzt

Die Diskussion in Bundesbern ist lanciert. Hand aufs Herz: Eine Standesinitiative wird in dieser Diskussion keinen Mehrwert schaffen. Sie wird lediglich Politik und Verwaltung zusätzlich beschäftigen. Dies als Zwängerei zu bezeichnen, erachte ich durchaus als legitim. Und ob dies für die CVP im Grossratswahlkampf hilft, wage ich zu bezweifeln.

Aus diesen drei Überlegungen lehnte ich die Standesinitiative ab. Leider ohne Erfolg: die Standesinitiative wurde mit Unterstützung der SVP, EDU, BDP und EVP mit 78 zu 44 als dringlich erklärt. Nun darf ich in der Volkswirtschaftskommission diese Standesinitiative ausarbeiten...

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