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Grossratssitzung vom 5. März 2019

Gleich zwei Standesinitiativen schickten wir bachab. Die Ratspräsidentin meinte zwar, es sei langweilig, ich teile diese Meinung nicht. Worum ging es?

Bereits im Januar äusserte sich die FDP kritisch zur den Standesinitiativen der SP und der CVP, die aufgrund des Verkaufs der Stromübertragungssparte von ABB an den japanischen Hitachi-Konzern eingereicht wurden. Am letzten Dienstag beriet der Rat darüber und schickte mit deutlichem Ergebnis den Ruf nach mehr Staat in der Industriepolitik bachab. Die Ratspräsidentin meinte zwar während der Beratung, es sei langweilig über diese Initiativen zu debattieren. Für mich war diese Aussage völlig unverständlich. Wirtschaftspolitik im Industriekanton Aargau finde ich nämlich mehr als spannend.

Vorweg: Mit dem Instrument einer Standesinitiative kann ein Kantonsparlament eine Forderung platzieren, die nicht primär die kantonale Politik betreffen muss. So wollte die SP den Bund auffordern, gesetzgeberische Möglichkeiten zur Einflussnahme auf  grosse Übernahmen/Verkäufen von arbeitsmarktlich bedeutsamen Unternehmen zu prüfen. Die CVP zielte in eine etwas andere Richtung. Sie forderte die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, die es den börsenkotierten Schweizer Unternehmen ermöglicht, eine nachhaltige Geschäftspolitik im Interesse des langfristigen Gedeihens des Unternehmens zu betreiben. Dabei sollen nicht oder jedenfalls nicht primär zwingende Gesetzesvorschriften erlassen werden, die für alle Unternehmen massgebend sind, sondern dispositive Normen, die den Unternehmen möglichst grossen Gestaltungsspielraum in der Ausgestaltung ihrer Corporate Governance geben. Für diesen ohne Zweifel etwas komplexe Beschrieb der Initiativen entschuldige ich mich an dieser Stelle, es handelt sich um einen Auszug aus dem Initiativtext.

Beide Forderungen lösten in der FDP keine Begeisterung aus, was nicht heisst, dass wir diese Problematik ausblenden. Wir stehen staatlichen Eingriffen in den freien Markt grundsätzlich kritisch gegenüber,, weil uns der nationalistische Ansatz stört und weil die Schweiz heute schon kein schrankenloser Industriestandort ist. Darum lehnten wir die Standesinitiative ab.

Die FDP nimmt die Thematik von Übernahmen von für die Schweiz strategisch relevanten Unternehmen ernst. Wir sind aber der Auffassung, dass eine staatlich gelenkte Industriepolitik nicht das adäquate Mittel ist, um eventuell unerwünschte Übernahmen Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren zu begrenzen oder zu verhindern. Es darf nämlich nicht vergessen werden, dass auch die Schweiz im Ausland massiv investiert, 2017 waren es rund 1.2 Milliarden Franken. Wir können kein Interesse daran haben, gegebenenfalls nationalistisch begründeten Retorsionsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Dennoch ist es richtig, gerade Investitionen von Konzernen hinter denen ein ausländischer Staat steht, jeweils genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat dieses Thema aufgenommen und will sich damit befassen. Wir werden die Debatte und die daraus entstehenden Vorschläge genau prüfen. In jedem Fall steht für die FDP aber fest: eine Verstaatlichung der Schweizer Industriepolitik ist der falsche Weg, um Lösungen in dieser Frage zu finden.

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