Aktuell

Grossratssitzung vom 14. Mai 2019

Neues Litteringgesetz

Wichtige Entscheide aus der verkürzten Sitzung (Grund: Fraktionsausflüge):

 

  • Neues Litteringgesetz: Der Grosse Rat stimmt dem Litteringverbot mit der Maximalbusse von 300 Franken  mit  95 : 24 (Nein vorab von FDP) zu. Ich habe abgelehnt, da die Gemeinden bereits heute Regelungen kennen und die Umsetzung auf kantonaler Ebene schwierig ist. Aus meiner Sicht soll sich die Polizei auf die Sicherheit fokussieren, nicht auf Littering. Mehr Eigenverantwortung, weniger Gesetze.

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