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Kantonale Politik: Rück- und Ausblick

Mein bereits sechstes Jahr im Grossen Rat liegt hinter mir. Lesen Sie hier, was mich im abgelaufenen Politjahr 2018 bewegte und was im 2019 auf der Agenda steht.

Mein Engagement im Grossen Rat

Die Freude an der verantwortungsvollen Tätigkeit ist nach wie vor sehr gross. Die damit verbundene Chance, mich für unsere Region zu engagieren, motiviert umso mehr. Oft tagte der Grosse Rat auch dieses Jahr nicht und es fehlte Geld für grosse Würfe. Wie ich bereits früher ausgeführt habe, hat dies auch Vorteile. So verursachen wir weniger Kosten und beschliessen keine neuen (unnötigen) Gesetze. Oder doch?

Einen Einblick in ausgewählte Themen:

  • Budget 2019: Die Finanzen sind nach wie vor angespannt. Die Perspektive für den Aargau hat sich finanziell jedoch etwas entspannt. Das liegt einerseits an den umgesetzten, kostendämmenden Reformpaketen und andererseits an einigen positiven Entwicklungen auf der Einnahmenseite: doppelte Dividendenausschüttung der Nationalbank, überplanmässige Steuereinnahmen sowie höhere Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich. Es wird aber auch in Zukunft darum gehen die Finanzen ins Lot zu bringen. Es wurden nämlich bereits wieder Stellen aufgebaut. Ich werde mich deshalb weiterhin für eine restriktive Finanzpolitik einsetzen. Es kann doch nicht sein, dass der Kanton noch mehr Mittel aus dem nationalen Finanzausgleich bezieht!
  • Krankenkassen-Prämienabzug: Eine Minderheit der SVP forderte, dass künftig anstelle des Pauschalabzugs (Einzelperson: 2000 Franken; gemeinsam Besteuerte: 4000 Franken) die effektiven Prämien der obligatorischen Grundversicherung vollumfänglich in Abzug gebracht werden können. Seit 2009 ist die durchschnittliche Krankenkassenprämie nämlich um beinahe 40 Prozent auf jährlich über 5300 Franken gestiegen. Da ich das Anliegen im Grundsatz befürworte, in der vorliegenden Form jedoch ein Bürokratiemonster befürchtete, lehnte ich den Vorstoss ab. Nichtsdestotrotz arbeite ich zusammen mit der SVP nun aber an einem Vorstoss zur Erhöhung des Pauschalabzugs. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Anliegen erfolgreich umsetzen werden.
  • Littering: Im Aargau wird ein neues Gesetz eingeführt. Künftig soll Littering nicht mehr individuell in den Gemeinden geregelt, sondern mit einer einheitlichen Busse kantonsweit gleich bestraft werden. Ich habe dieses Gesetz abgelehnt. Denn fehlbare Personen können nur bestraft werden, wenn sie inflagranti erwischt werden. Dies erachte ich als sehr schwierig im Vollzug. Schade, der Grosse Rat hat hier die Chance vertan eine neue Regulierung gar nicht erst einzuführen. Nun geht es noch darum ob die Strafe 100 Franken oder 300 Franken betragen soll.
  • Vorstösse: Neben den Regierungsgeschäften habe ich mit insgesamt drei Vorstössen politische Arbeit geleistet, die auch auf meiner Homepage abrufbar sind (www.silvan-hilfiker.ch/aktuelles/meine-vorstoesse). Zwei Themen greife ich heraus: Ich habe mich einerseits gegen ausufernde Regulierunggewehrt und den Regierungsrat gebeten, die zeitliche Befristung von neuen Erlassen zu prüfen. Ein kleiner Erfolg im Kampf gegen neue Erlasse konnte ich erreichen: Der Regierungsrat wird künftig in seinen Botschaften an den Grossen Rat zu neuen Erlassen ein eigenes Kapitel zur Thematik der Befristung vorsehen. Darin werden die für oder gegen eine Befristung sprechenden Gründe dargelegt. Andererseits stellte ich dem Regierungsrat Fragen zur Aargauischen Pensionskasse (APK). Die APK wurde im Jahr 2008 durch den Kanton finanziell unterstützt. Damit wurden verschiedene Erwartungen an die Pensionskasse verbunden, deren Erfüllung jedoch nicht wie gewünscht vorankommt. Schafft es die APK bis 31.12.2027 nicht, die erwarteten Mittel zu erarbeiten, verfällt die offene Forderung des Kantons von rund 770 Millionen Franken. Folglich müssten die Steuerzahlenden und die übrigen bei der APK versicherten Institutionen definitiv auf ihre Guthaben verzichten. Für die Staatskasse wäre die Verwendung dieser offenen Forderung eine willkommene Entlastung. Ich wollte vom Regierungsrat wissen, ob er sich vorstellen könnte, die Befristung aufzuheben. Die Antwort hat mich nicht befriedigt, ich werde deshalb im 2019 mit einem Vorstoss versuchen eine Gesetzesänderung zu erreichen.

Mein Engagement im neuen Jahr

Auf das neue Politjahr freue ich mich sehr. Folgende Themen - neben vielen anderen - werden mich im 2019 beschäftigen:

  • Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF): Als Mitglied der Kommission Volkswirtschaft und Abgaben werde ich mich im 2019 mit der kantonalen Umsetzung von STAF (Nachfolgereform der Unternehmenssteuerreform III) auseinandersetzen. Es handelt sich um das wohl wichtigste Geschäft für den Kanton Aargau im 2019. Es geht darum, wie attraktiv der Aargau künftig für Unternehmen sein wird und wie wir uns im schweizerischen Wettbewerb positionieren. Den Vernehmlassungsentwurf der Regierung lehne ich ab und fordere Nachbesserungen. Es kann nicht sein, dass Privatpersonen massiv zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle bei den grossen Unternehmen herangezogen werden. Meine Forderung: Kein Verzicht auf privilegierte Vermögensbesteuerung von nicht börsenkotierten Unternehmen; Förderung von Unternehmen, die in der Forschung und Entwicklung aktiv sind und keine Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Ich bin auf die Gesetzesberatung gespannt.
  • Standortförderungsgesetz (SFG): Das SFG ist befristet und ohne Aufhebung dieser Befristung läuft das Gesetz per Ende 2020 aus. Der Grosse Rat berät deshalb im nächsten Jahr dieses Gesetz. Ich bin bekanntlich kritisch gegenüber der Wirksamkeit der Standortförderung eingestellt, wie ich dies im 2017 auch mit einem entsprechenden Vorstoss zum Ausdruck gebracht habe. Ich werde daher genau hinschauen und mir ein Bild machen, ob das Gesetz weiterlaufen soll. Wer weiss, vielleicht können wir ein Gesetz abschaffen?
  • Nationalratswahlen: Nach sechs Jahren im Grossen Rat bin ich bereit für den nächsten Schritt. Deshalb kandidiere ich erstmals für den Nationalrat, wenn mich die Kantonalpartei im Januar 2019 nominiert. Mein Unterstützungskomitee ist bereits aktiv und Sie können sich direkt auf meiner Homepage www.silvan-hilfiker.ch/spezielle-seiten/supporter-werden registrieren. Ich freue mich auf eine breite Unterstützung. Auf meiner Homepage werde ich laufend über meinen Wahlkampf informieren.

Es freut mich sehr, weiterhin die Entwicklung unseres Kantons mitzugestalten und dabei auf Ihre Unterstützung zählen zu dürfen. Ich wünsche Ihnen für das Jahr 2019 alles Gute.

Herzliche Grüsse

 

Silvan Hilfiker

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