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Grossratssitzung vom 29. August 2019

Grossratssitzung vom 29. August 2019

Geldspielgesetz

Seit Januar dieses Jahres ist das neue Geldspielgesetz in Kraft. Aus diesem Grund muss der Grosse Rat die rechtlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene ebenfalls anpassen.
Der Grosse Rat hat das neue Geldspielgesetz einstimmig in erster Lesung verabschiedet. Geldspiele bleiben somit auch im Aargau künftig erlaubt. Allgemein wurden am letzten Dienstag ausserordentlich viele Geschäfte einstimmig erledigt. Waren das noch Nachwirkungen der Sommerferien? Man kann nur spekulieren… Mich freut speziell, dass mit den neuen Bestimmungen zwei bestehende Gesetze abgeschafft werden. Einen kleinen Beitrag zur Reduktion der Gesetzesflut haben wir somit schon mal geleistet – kein schlechter Start nach der Sommerpause.
Damit aber nicht genug: Zwei Prüfungsaufträge von mir wurden diskussionslos überwiesen. Mein oberstes Ziel ist es, Bürokratie zu reduzieren wo immer möglich und keine strengeren Regeln zu beschliessen als es das Bundesrecht vorsieht. Deshalb muss der Regierungsrat auf die zweite Beratung einerseits aufzeigen, welche Auswirkungen eine massvolle Bewilligungsfreiheit für Lotterien vor dem Hintergrund der administrativen Vereinfachung sowie Vermeidung von unnötigen Kleinstbewilligungen hätte. Andererseits muss er prüfen, wie sich eine mögliche Anhebung der Bewilligungsfreiheit bei Tombolas von 20'000 auf 50'000 Franken auswirken würde.
Es gab auch noch einen dritten Prüfungsantrag: Es muss geprüft werden, welche Folgen eine Senkung auf 10'000 Franken hätte. Aus welchem politischen Lager dieser Antrag wohl kam?
Ich bleibe dran im Kampf gegen unnötige Bürokratie.

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