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Stellvertretungen im Grossen Rat bei längeren Abwesenheiten

Stellvertretungen im Grossen Rat bei längeren Abwesenheiten

Am Dienstag überwies der Grosse Rat mit 77 zu 50 Stimmen eine Motion, um künftig bei längeren Abwesenheiten im Grossen Rat eine Stellvertretung zu bestellen.

Der Regierungsrat wurde beauftragt eine gesetzliche Grundlage für ein Stellvertretungssystem im Grossen Rat zu schaffen. Bei länger dauernden, mehrwöchigen Abwesenheiten, beispielsweise infolge eines Unfalls oder Krankheit oder bei längeren betrieblichen Abwesenheiten sowie während des 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubs, soll eine Stellvertretung möglich sein.

 

Die FDP war in dieser Frage gespalten. Die Gegner stellten sich auf den Standpunkt, dass aufgrund des dünnen Sitzungskalenders eine Stellvertretung nicht notwendig ist. Ich zählte zur Seite der Befürworter einer neuen Regelung. Für mich waren folgende Gründe ausschlaggebend:

 

Heutige Regelung ist nicht mehr zeitgemäss.

Sie stammt aus einer Zeit, in der Frauen politisch nicht aktiv waren. Die Gesellschaft und die Lebensumstände haben sich jedoch verändert. Deshalb ist es sinnvoll, bestehende Regelungen zu hinterfragen – ganz im Sinne von «Fortschritt statt Denkverbote».

 

Administrativer Aufwand hält sich in Grenzen

Ich begrüsse die Regelung für länger dauernde Abwesenheiten, nicht aber für einzelne Tage, da dies sehr viel Mehraufwand für Parlamentsdienst und die Parteien bedeuten würde. Mit einer Stellvertretungsmöglichkeit bei längeren Abwesenheiten ist sichergestellt, dass sich der administrative Aufwand in Grenzen hält und nicht zu unnötiger Bürokratie führt, was ich entschieden ablehnen würde.

 

Mehr Konstanz im Rat wahrscheinlich

Rücktritte aufgrund der Familienplanung oder beruflicher Weiterentwicklung werden abnehmen. Dies führt zu mehr Konstanz und dazu, dass gute Leute im Rat verbleiben können.

 

Der Regierungsrat wird nun einen Vorschlag ausarbeiten. Wir werden diesen auf jeden Fall kritisch prüfen. Und das Schöne am Gesetzgebungsprozess ist: Notfalls lehnen wir das ausgearbeitete Gesetz ab, sollte es nicht in unserem Sinne sein…

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