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Ferienreisen von Asylsuchenden: Ein Affront?

Ferienreisen von Asylsuchenden: Ein Affront?

In den letzten Wochen häuften sich erneut die medialen Berichte, wonach Asylsuchende in ihre Herkunftsländer in die Ferien reisen und danach wieder zurück in die Schweiz.

Dies betrifft insbesondere syrische und eritreische Personen. Solche Heimatreisen sind verboten. Bei Entdeckung drohen Widerruf des Asyls und Aberkennung des Flüchtlingsstatus. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Asylsuchende, welche Verfolgung oder Krieg als Fluchtgründe angeben und welchen aufgrund der Bedrohung an Leib und Leben in ihrem Heimatland Aufnahme gewährt wird, trotzdem Ferien in ihren Herkunftsländern verbringen können. Dieser Umstand stellt einen Widerspruch in sich dar.

 

Am 24. Mai 2016 haben Marianne Binder, CVP, Baden und Dr. Markus Dieth, CVP, Wettingen das Postulat 16.108 betreffend Überprüfung und Konsequenzen von Reisen eritreischer Asylsuchender in ihr Heimatland anlässlich der Feiern zur 25-jährigen Unabhängigkeit des Landes eingereicht. Das Postulat wurde 20. September 2016 vom Grossen Rat mit 82 gegen 38 Stimmen überwiesen. Die Heimreise-Problematik besteht nach wie vor. Der Regierungsrat hat bei der damaligen Debatte im Grossen Rat in Aussicht gestellt, dass dieses Postulat bei Überweisung einfach auf die lange Liste der Postulate gesetzt wird, die später wirkungslos abgeschrieben werden. Diese Prognose scheint sich zu bewahrheiten. Seit der Überweisung ist der Regierungsrat untätig geblieben und missachtet damit klar den Willen des Parlaments.

 

Marianne Binder, CVP, und ich bitten den Regierungsrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung von verschiedenen Fragen. Beispielsweise wollen wir wissen, ob der Regierungsrat Kenntnis davon hat, dass Flüchtlinge aus dem Aargau in ihre Heimatländer reisen und in welchem Umfang dies geschieht. Darüber hinaus interessiert uns die Haltung des Regierungsrats, ob er eine Standesinitiative unterstützen würde, mit der ein asylsuchender, der in sein Heimatland reist, in dem er angeblich verfolgt wird, sofort seinen Status als Asylbewerber verliert. Wir sind auf die Antworten der Regierung gespannt.

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