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Negativzinsen

Negativzinsen

Auswirkungen der Negativzinsen auf die Vermögensbesteuerung: keine schleichende Enteignung der Aargauer Bevölkerung

Die Rendite der 10-jährigen Bundesobligation der Eidgenossenschaft betrug per 13. September 2019 -0.671%. Die EZB hat am 13. September an ihrer Sitzung entschieden, den Leitzins weiter zu senken. Die SNB hat an ihrer geldpolitischen Lagebeurteilung vom 19. September eine weitere Senkung der Leitzinsen zwar vorerst unterlassen, hält aber unverändert an den Negativzinsen fest.

 

Diese Negativzinsen führen zu einer Systemfrage rund um die Vermögensbesteuerung. Die Vermö-genssteuer ermöglicht in Kombination mit der Einkommenssteuer den Vollzug des Grundsatzes der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, zu welcher auch das Vermögen beiträgt. Gemäss Schweizer Steuerkonferenz (SSK) soll die Substanz des Vermögens aber grundsätzlich nicht angetastet werden. Eine periodisch zu erhebende Vermögenssteuer, die der finanziellen Leis-tungsfähigkeit der Pflichtigen Rechnung tragen soll, kann daher nicht so bemessen werden, dass das zu besteuernde Vermögen durch die Steuer aufgezehrt wird. Im Hinblick auf die aktuelle Zinssi-tuation ist dieser Grundsatz verletzt. Die Vermögenssteuer ist derzeit höher als die Erträge einer sicheren Anlage. Folglich führen die Vermögenssteuern zu einer Verminderung der Vermögenssub-stanz. Dies entspricht einer schleichenden Enteignung der Aargauerinnen und Aargauer.

 

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Regierungsrat primär zwei Fragen: Mich interessiert, wie der Regierungsrat der schleichenden Enteignung der Aargauer Bevölkerung entgegen wirken will und ob sich der Regierungsrat vorstellen kann, die Vermögensteuern zu senken, um die aktuelle Entwicklung abzufedern. Auch hier bin ich auf die Antwort des Regierungsrats gespannt.

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