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Vorstoss Digitalisierung

Vorstoss Digitalisierung

Vereinfachung für Steuerpflichtige und Steuerämter durch Digitalisierung

An der ersten Grossratssitzung nach der Herbstpause haben Gabriel Lüthy, Herbert H. Scholl und ich die Gelegenheit genutzt, einen Vorstoss in Zusammenhang mit der Digitalisierung einzureichen.

Worum geht es?

Wir beauftragen den Regierungsrat zu prüfen, ob die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden können, dass natürliche Personen auf das Einreichen von Belegen bei der Steuerklärung und der physischen Freigabequittung verzichten können. Ein überwiegender Teil der Steuerpflichtigen hat jährlich vergleichbare Werte von Einkünften und Ausgaben in der Steuererklärung. Es wäre eine Erleichterung für die Steuerpflichtigen und eine Vereinfachung für die Steuerämter, wenn die jährlich wiederkehrenden Belege nicht mehr direkt eingereicht werden müssen. Sollten sich die Werte gegenüber dem Vorjahr wesentlich verändert haben, soll oder kann die Steuerbehörde die Belege bei den Steuerpflichtigen einfordern. Der Kanton Bern hat eine Reglung eingeführt, bei welcher Belege mit Ausnahmen (Lohnausweis, Rückerstattung ausländische Quellensteuer, Lotteriegewinne, Bezüge/Einzahlungen 2. und 3. Säule) nicht mehr eingereicht werden müssen. Zudem kann die Steuererklärung vollständig elektronisch erstellt, freigegeben und eingereicht werden, wobei das Einsenden der physischen Freigabequittung entfällt. Zudem beinhaltet die bernische Regelung, dass Belege elektronisch direkt vom Mobiltelefon per SMS eingereicht werden können.

Die Gesetzesanpassung soll eine Vereinfachung sowohl für den Steuerpflichtigen, wie auch für die Steuerämter bringen.

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