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Keine Steuerpolizei

Keine Steuerpolizei

Steuerdetektive im Kanton Aargau

Im September 2018 forderte die SP die Einführung von Steuerdetektiven im Kanton Aargau und damit die Anpassung des Steuergesetzes, um schwere Steuervergehen zu bekämpfen. Die SP vermutete, dass bedeutende Einkommens- und Vermögenswerte am Fiskus vorbeigeschmuggelt werden.

Da die Einführung von Steuerdetektiven das übergeordnete Bundesrecht verletzt hätte, hat die SP ihren Vorstoss zurückgezogen. Zugegeben – damals war ich ein wenig enttäuscht, dass wir nicht über dieses Ansinnen debattieren konnten. Die Debatte holten wir nun am letzten Dienstag nach. Die SP hat nämlich die nächste Stufe gezündet: Mittels Standesinitiative, welche es den Kantonsparlamenten ermöglicht eine Anpassung von Bundesrecht zu fordern, wollte die SP ihrem Vorstoss doch noch zum Erfolg verhelfen. Konkret verlangte die SP eine Anpassung des Steuerstrafrechts, damit auch kantonale Steuerbehörden Strafverfolgungsrecht anwenden können. Bei hinreichendem Tatverdacht von Steuerhinterziehung soll es demnach möglich sein, ein Strafverfahren zu eröffnen und von Banken Auskünfte einzuholen.

Nach einer intensiven Debatte verwarf der Rat die Standesinitiative mit 93 zu 40 Stimmen. Die FDP lehnte die Standesinitiative geschlossen ab. Für uns waren zwei Aspekte ausschlaggebend. Einerseits sind die heutigen Instrumente ausreichend. Die Steuerbehörde kann bereits heute bei möglichem Steuerbetrug eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft einreichen. Andererseits wollen wir keine neue Staatsaufgabe. Bei einer Umsetzung hätte eine verwaltungsunabhängige Stelle künftig Auskünfte von Banken eingeholt. Dies zeigt: Der SP ging es mit ihrem Vorstoss eigentlich um etwas anderes – nämlich um die Abschaffung des Bankkundengeheimnisses.

Noch eine Schlussbemerkung: Die Standesinitiative hiess «Steuerdetektive» - was diese Forderung letztlich mit Steuerdetektiven zu tun hat, bleibt wohl ein Rätsel…

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