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Informationen aus der letzten Ratssitzung

Informationen aus der letzten Ratssitzung

Die Legislaturperiode 2017/2020 geht zu Ende

Mit der 74. Ratssitzung der Legislaturperiode 2017/2020 endete am letzten Dienstag das Politjahr 2019. Ich wage zu behaupten, nicht nur ich froh bin, wenn nun über Weihnachten und Neujahr ein paar ruhigere Tage anstehen. Denn nächstes Jahr wird dank Erneuerungswahlen des Regierungs- und Grossrats wiederum intensiv. Umso wichtiger ist es sich über die Festtage zu erholen und Energie zu tanken. Zurück zur letzten Ratssitzung, an der folgende zwei Themen dominierten.

Der Grosse Rat hat deutlich die Abschaffung der Schulpflege beschlossen. Das letzte Wort dazu hat das Stimmvolk, da es sich um eine Verfassungsänderung handelt und folglich eine Volksabstimmung bedingt. Ich habe die Vorlage und die damit verbundene Abschaffung der Schulpflegen unterstützt. Die Gegner kritisierten primär, dass durch den Wegfall der Schulpflegen künftig wichtige Kompetenzen fehlen. Ich habe aber grosses Vertrauen in die Arbeit der Gemeinderäte und bin überzeugt, dass sie alles daransetzen werden, die Qualität ihrer Schule hochzuhalten, stellt sie doch einen der wichtigsten Standortfaktoren einer Gemeinde dar. Anstatt zwei Gremien mit Abstimmungsschwierigkeiten soll künftig noch ein Gremium aus einem Guss die Schule führen. Dies erachte ich als grossen Vorteil. Dem Gemeinderat steht es zudem frei, eine gemeinderätliche Schulkommission einzusetzen.

Als zweites, wichtiges Thema stand die Axpo im Fokus. Nüchtern betrachtet ging es um eine Ablösung eines über 100-jährigen unflexiblen Vertrags durch ein modernes, flexibles Vertragswerk. Nicht um mehr, nicht um weniger. Die Axpo befindet sich heute in einem teilliberalisierten Strommarkt. Der Vertrag, den 1914 die Eigentümerkantone unterzeichnet haben, stammt hingegen aus einer Zeit, die noch wesentlich anders ausgesehen hat als heute. Damals war die Strominfrastruktur ein reines Monopolgeschäft. Strom wurde vom Produktionsstandort zu den Verbrauchern transportiert. Eine Verknüpfung der europäischen Netze und damit der Handel von Strom waren unvorstellbar. Das sieht heute anders aus. 2009 erfolgte die Auftrennung von Netz und Produktion. Die Höchstspannungsnetze u.a. von Axpo gingen an Swissgrid über, die das Netz baut, betreibt und unterhält. Der Energiehandel ist heute wesentlicher Bestandteil der Versorgungssicherheit. Die Zeiten ändern sich, man kann sich an den alten Zeiten festhalten und unseren Energieversorger Axpo weiterhin in Fesseln halten. Oder aber wir können uns der Gegenwart stellen und unsere Axpo für die Zukunft aufstellen, damit sie im voraussichtlich komplett liberalisierten Strommarkt agieren kann. Diese Ansicht teilte auch der Grosse Rat und hat deshalb in erster Beratung eine Auflösung des Gründungsvertrags beschlossen.

Traditionellerweise endet die letzte Sitzung des Jahres mit einem Apéro im Ratskeller, um sich noch von den Kolleginnen und Kollegen in die Weihnachtspause zu verabschieden. Auch ich verabschiede mich in die Politpause und wünsche Allen ein gesundes, glückliches, neues Jahr.

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