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Kantonale Politik

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Rück- und Ausblick

Mein Engagement im 2019

  • Krankenkassen-Prämienabzug: Vor einem Jahr habe ich bereits erwähnt, dass mich die Höhe des Krankenkassen-Prämienabzugs stört. Seit 18 Jahren ist der Abzug unverändert, obwohl die Prämien in der gleichen Zeit um über 100 Prozent angestiegen sind. Zusammen mit der SVP habe ich einen Vorstoss zur Verdoppelung der Abzüge eingereicht. Leider hat der Rat diesen knapp abgelehnt. Unmittelbar nach der Ablehnung liess die CVP medial verlauten, einen neuen Vorstoss zum Thema einzureichen. Ich hatte eine kreativere Idee, die dazu noch schneller zum Ziel führt. Ich nutzte die Chance und stellte in der Debatte zum Steuergesetz mit Erfolg zwei Prüfungsanträge. Die Regierung muss nun im Rahmen der Gesetzesrevision eine Erhöhung der Abzüge vorschlagen. Wenig erfreut, musste sie dennoch anerkennen, dass mein Vorgehen ein charmanter Weg sei. Sogar die Grünen fanden lobende Worte für meinen Schachzug. Die Erhöhung des Abzugs erfolgt nun voraussichtlich per 1. Januar 2022 – immerhin. 
  • Gesetzliches Grundpfandrecht: Kontrovers wurde die Einführung eines gesetzlichen Grundpfandrechts diskutiert, welches zur Sicherstellung der Bezahlung von Gewinnsteuern bei Grundstückverkäufen dient. Dagegen ist nichts einzuwenden. Oder doch? Für mich sprachen zwei Aspekte dagegen. Einerseits befürchtete ich einen hohen Aufwand für alle Beteiligten. Andererseits fand ich es stossend, wegen ein paar wenigen Säumigen ein ganzes System in Frage zu stellen. Im Aargau wurden 2018 insgesamt 5'500 Steuerverfahren eröffnet und nur in 48 Fällen waren Ausfälle zu verzeichnen. Die Verluste betrugen 430'000 Franken und entsprechen gerade mal 1.4 Prozent der totalen Grundstückgewinnsteuern. Trotzdem führt der Kanton Aargau nun ein gesetzliches Grundpfandrecht ein, aber immerhin konnte ich ein Bürokratiemonster verhindern. Die Kommission folgte meinem pragmatischen Vorschlag, dass die Sicherstellung pauschaliert mit 3 Prozent erfolgt. So verzögert sich die Kaufs- und Verkaufstransaktion nicht und die Steuer kann im Nachhinein berechnet werden. Dieser Vorschlag fand auch im Rat eine Mehrheit, was mich natürlich sehr freut.
  • Mindeststeuer: Sie erinnern sich sicher an dieses Thema, das ich bereits früher einmal ausgeführt habe. Nun ist es endlich soweit: Per 1. Januar 2020 wurde die Mindeststeuer für neugegründete Unternehmen in den ersten fünf Jahren abgeschafft. Dies freut mich besonders, denn die Abschaffung geht auf meinen Vorstoss zurück. Mit der Abschaffung dieser Steuer investieren wir in Start Ups und sinnvolle Standortförderung. Die Kosten, Start Ups anzuziehen, sind nämlich geringer, als später gestandene Unternehmen zu gewinnen. Die Abschaffung der Steuer hat zudem eine Signalwirkung in der Start Up-Szene. Sie zeigt aber auch, wie langsam die Müh­len der Politik mahlen: Ich habe den Vorstoss vor über vier Jahren eingereicht… 
  • Vorstösse: Neben den Regierungsgeschäften habe ich mit insgesamt fünf Vorstössen, einsehbar auf meiner Homepage, politische Arbeit geleistet. Viele davon haben für mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Ein Thema greife ich heraus: 


Das kantonale Amt für Wirtschaft hat mit einer werberischen Einladung Arbeitslose im Alter über 50 Jahre an einen Anlass eingeladen, um Arbeitsstellen im grenznahen Deutschland schmackhaft zu machen. «Können Sie sich vorstellen, nochmals etwas ganz Neues zu wagen» oder «Fachkräfte mit Ihrem Profil sind gesucht!», schrieb die Verwaltung in der Einladung. Das ist ein Affront für alle Stellensuchenden, die über Jahre in der Schweiz ihre Beiträge an die Arbeitslosenversicherung geleistet haben. Man kann doch Stellensuchende nicht einfach ins Ausland abschieben. Deshalb habe ich dem Regierungsrat ein paar Fragen gestellt, mit deren Beantwortung ich aber nur teilweise zufrieden war. Stossend fand ich, dass gewisse Fragen nur ansatzweise beantwortet wurden oder gar die Frage in Frage gestellt wurde. Der Regierungsrat möchte die Aktion offenbar herunterspielen. Zufrieden war ich hingegen mit der Auflistung der Anstellungen bei der kantonalen Verwaltung, die Transparenz schafft. Von 2014 bis 2018 entfielen tiefe 10 bis 16 Prozent aller Neueinstellungen auf über 50-Jährige. Für mich ist klar: Die kantonale Verwaltung muss eine Vorbildrolle einnehmen. Umso mehr bin ich erfreut, dass der Regierungsrat künftig ein besonderes Augenmerk darauf richten will.

 

 

Mein Engagement im neuen Jahr

Auf das neue Jahr freue ich mich sehr. Beschäftigen werden mich 2020 unter anderem:

  • Führungsstrukturen Volksschule: Der Grosse Rat hat deutlich die Abschaffung der Schulpflege beschlossen. Das letzte Wort dazu hat das Stimmvolk, da es sich um eine Verfassungsänderung handelt und folglich eine Volksabstimmung bedingt. Ich habe die Vorlage und die damit verbundene Abschaffung der Schulpflegen unterstützt. Kritisiert wird von den Gegnern primär das Fehlen wichtiger Kompetenzen durch den Wegfall der Schulpflegen. Ich habe aber grosses Vertrauen in die Arbeit der Gemeinderäte und bin überzeugt, dass sie alles daransetzen werden, die Qualität ihrer Schule hochzuhalten, stellt sie doch einen der wichtigsten Standortfaktoren einer Gemeinde dar. Anstatt zwei Gremien mit Abstimmungsschwierigkeiten soll künftig noch ein Gremium aus einem Guss die Schule führen. Dies erachte ich als grossen Vorteil. Dem Gemeinderat steht es zudem frei, eine gemeinderätliche Schulkommission einzusetzen.
  • Grossratswahlen: Nach sieben Jahren im Grossen Rat kandidiere ich für die Wiederwahl. Ich habe nach wie vor sehr viel Freude an Politik und kann mir ein Leben ohne noch nicht vorstellen. Mein Unterstützungskomitee ist bereits aktiv und Sie können sich direkt auf meiner Homepage registrieren. Ich freue mich auf eine breite Unterstützung. Auf meiner Homepage werde ich laufend über meinen Wahlkampf informieren.
  • Weiterbildung: Meine letzte Weiterbildung liegt schon ein wenig zurück. Daher habe ich mich dazu entschieden, mein Wissen auf einen neuen Stand zu bringen. Im Februar beginne ich deshalb mit einem EMBA an der Universität Bern bzw. einem MBA an der Universität Rochester. Die Herausforderung wird darin liegen, privates, berufliches, politisches und die Weiterbildung unter einen Hut zu bringen.

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