Aktuell

Aktuelles aus dem Grossrat

Aktuelles aus dem Grossrat

Informationen aus der ersten Ratssitzung seit dem 3. März 2020

Der Grosse Rat tagt heute nach dem 3. März zum ersten Mal wieder. Nicht etwa im Grossratssaal in Aarau, sondern in der Umweltarena in Spreitenbach. Wirklich wichtige Geschäfte hatten wir allerdings nicht… Ob es wirklich notwendig war, die Sitzung durchzuführen?

Ich habe die Ratssitzung genutzt und einen Vorstoss zusammen mit Michaela Huser (SVP) und Andreas Meier (CVP) eingereicht. Gegenstand meines Vorstosses ist die Aargauische Pensionskasse (APK). Das Thema ist komplex, es geht aber um viel Geld, genauer gesagt um eine Milliarde Franken.

 

Zuerst ein Blick in die Vergangenheit

Die Aargauische Pensionskasse hat Anfang 2008 vom Leistungs- auf das Beitragsprimat umgestellt. Gleichzeitig wurde sie mit rund 650 Millionen Franken ausfinanziert und zusätzlich zwecks Äufnung der Wertschwankungsreserve mit einem zinslosen Darlehen von rund 1 Milliarde Franken ausgestattet (770 Millionen Franken durch den Kanton Aargau und 230 Millionen Franken durch die übrigen angeschlossenen Institutionen).

 

Meine Forderung: Eventualguthaben soll unbefristet weiter bestehen bleiben

Die Erwartung bei der Ausfinanzierung im Jahr 2008 bestand darin, die Wertschwankungsreserve dank selbst erarbeiteter Mittel innert 20 Jahren in eine freie Arbeitgeberbeitragsreserve überführen zu können. Sollte es der APK bis zum 31.12.2027 nicht gelingen diese Mittel zu erarbeiten, verfällt die offene Forderung des Kantons. Nachfolgende Gründe haben mich dazu bewogen, einen unbefristeten Fortbestand des Eventualguthabens des Kantons zu fordern:

 

  1. Angespannte Finanzen des Kantons Aargau: Das Eventualguthaben führt zwar nicht zu einer Reduktion der Schuldenlast, es könnte aber für die Bezahlung der Arbeitgeberbeiträge verwendet werden – sollte die Rückzahlungspflicht irgendwann erfüllt sein. Jährlich leistet der Kanton Arbeitgeberbeiträge von rund 239 Millionen Franken. Die Staatskasse könnte somit über drei Jahre hinweg um jährlich 239 Millionen Franken entlastet werden. Zum Vergleich: Das Coronavirus-Hilfspaket des Kantons wäre somit nach nicht einmal 1.5 Jahren kompensiert.

  2. Kein Anreiz für die APK: Aktuell besteht für die APK kein Anreiz Überschüsse zu erzielen, damit das zinslose Darlehen in eine freie Arbeitgeberbeitragsreserve überführt werden kann, da die Forderung Ende 2027 verfällt. Eine Aufhebung der zeitlichen Befristung soll dem entgegenwirken. Damit besteht für die Steuerzahlenden und angeschlossenen Unternehmen weiterhin die Möglichkeit, dass das ursprüngliche Ziel irgendwann doch noch erreicht wird.

  3. Fairness gegenüber den Steuerzahlenden und den angeschlossenen Unternehmen: Nur wenige Steuerzahlende und angeschlossene Unternehmen sind sich der Entscheide und Implikationen dieser Thematik noch bewusst. Dies bestätigt auch eine nicht repräsentative Umfrage unter letzteren. Bis heute weist beispielsweise die Aargauische Kantonalbank in ihrem Geschäftsbericht 2019 eine Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht von knapp 32 Millionen Franken aus.

 

Aufhebung der zeitlichen Befristung kostet niemanden etwas

Kurz und bündig ist zu sagen, dass die Aufhebung der zeitlichen Befristung niemanden etwas kostet, die Verantwortlichen der APK gegenüber dem Steuerzahlenden und den angeschlossenen Unternehmen zumindest weiterhin moralisch in der Verantwortung stehen und die Staatskasse die Chance hat, über eine Verrechnung der Arbeitgeberbeiträge zulasten der Arbeitgeberbeitragsreserve ihre Rechnung zu entlasten, wovon wir letztlich alle profitieren.

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