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News aus dem Grossen Rat

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Letzte Ratssitzung vor den Sommerferien

Heute fand die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien statt und damit – voraussichtlich – auch die letzte Sitzung in der Umweltarena Spreitenbach. Wir werden sehen, ob wir uns am 25. August wirklich wieder im Grossratsgebäude in Aarau treffen können. Irgendwie werde ich die Umweltarena allerdings vermissen und zwar aus verschiedenen Gründen: In Aarau im Grossratssaal ist selten so ruhig und selten so kühl, und: wir haben mehr Platz…

 

Als Thema im Rat dominierte das neue Polizeigesetz, das die freisinnige Fraktion in erster Lesung einstimmig unterstützte. Hauptelemente des neuen Gesetzes:

  • Im Kanton gibt es ein Vermummungsverbot an Versammlungen und Demonstrationen
  • Künftig kann die Kantonspolizei beratende und präventiven Massnahmen zum Schutz von bedrohten Personen ergreifen
  • Neu kann ein Kontakt- oder Annäherungsverbot ausgesprochen werden
  • Künftig sind verdeckte Fahndung und verdeckte Ermittlung möglich

 

Nun wünsche ich allen eine schöne Sommerzeit. Nach dem Sommer geht es weiter und die Regierungs- und Grossratswahlen am 18. Oktober werden langsam Fahrt aufnehmen.

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