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Die Personenfreizügigkeit ist keine Einbahnstrecke

Die Personenfreizügigkeit ist keine Einbahnstrecke

Überzeugtes NEIN zur Kündigungsinitiative am 27. September 2020

Die Kündigungsinitiative zielt auf die Personenfreizügigkeit mit der EU. Sollte die schädliche Vorlage angenommen werden, hat der Bundesrat ein Jahr Zeit, das Abkommen mit der EU neu zu verhandeln – ansonsten muss es gekündigt werden. Für mich ist klar: Diese kurze Frist wird niemals reichen, um eine echte Alternative zu finden. Weil nebst dem Freizügigkeitsabkommen sechs weitere Verträge betroffen wären, hätte ein Ja zu dieser wirtschaftsfeindlichen Initiative sogar noch viel weitreichendere Folgen.

 

Es gibt viele gute Gründe, weshalb die Kündigungsinitiative abgelehnt werden sollte. Drei liegen mir besonders am Herzen. Erstens: Schweizer Firmen brauchen ausländische Fachkräfte. Statt ihnen Steine in den Weg zu legen, sollten wir sie unterstützen. Zweitens: Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Als Exportnation profitieren wir von dieser Beziehung mehr als jedes Mitgliedsland. Und drittens: Die Personenfreizügigkeit ist keine Einbahnstrecke; auch wir Schweizerinnen und Schweizer profitieren davon, in ganz Europa studieren, arbeiten und leben zu können. 

 

Wollen wir in Zukunft auf all diese – und noch eine Menge weitere – Vorteile verzichten? In Krisenzeiten sind wir mehr denn je auf stabile Beziehungen zu unseren Nachbarn angewiesen. Es wäre schlicht verantwortungslos, dieses Abkommen gerade jetzt anzugreifen. Deshalb sage ich am 27. September aus Überzeugung NEIN zur Kündigungsinitiative.

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