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News aus dem Grossen Rat

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Letzte Ratssitzung im Jahr 2020

Am Dienstag fand nicht nur die letzte Sitzung des Grossen Rats im 2020 statt, sondern auch die letzte Sitzung der Legislatur 2016/2020. Im Rahmen der letzten Sitzung haben wir 32 Grossrätinnen und Grossräte verabschiedet, die zusammen über 90 Jahre Parlamentserfahrung verfügen. Herbert H. Scholl von der FDP-Fraktion hat insgesamt 40 Jahre (!) für den Kanton gedient und bis am Schluss sehr aktiv politisiert. Er hat mich stets beeindruckt. Ebenso haben wir Dr. Urs Hofmann als Regierungsrat verabschiedet und seinen Nachfolger Dieter Egli in Pflicht genommen. Damit aber nicht genug mit Verabschiedungen: Röbi Uhlmann wurde nach 30 Jahren Hausdienst in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. An dieser letzten Sitzung waren noch zwei Vorstösse von mir traktandiert: 

Zum einen meine Interpellation betreffend Stellvertretung von Schulleitungen. Stellen Sie sich vor: Sie übernehmen bei Abwesenheit Ihres Vorgesetzten dessen Stellvertretung. Stellen Sie sich weiter vor, Sie bekommen in dieser Zeit den Lohn Ihres Vorgesetzten! Vielleicht stimmen Sie mir zu, dass diese Praxis in der Wirtschaft äusserst unüblich ist. Dem ist nicht so bei der Stellvertretung von Schulleitungen. Dies hat mich veranlasst, dem Regierungsrat ein paar Fragen zu stellen. In der Praxis kann es vorkommen, dass beispielsweise die Schulsekretärin oder der Schulsekretär die administrative Stellvertretung wahrnimmt und folglich mit der Besoldungsstufe einer Schulleitung entschädigt wird (ohne entsprechende Ausbildung). Diese Praxis ist in der Wirtschaft äusserst unüblich. Vom Regierungsrat wollte ich deshalb wissen, wie er diese äusserst unübliche Praxis rechtfertigt und ob diese Regelung auch in anderen Departementen der kantonalen Verwaltung angewendet wird.

Mit der Beantwortung meiner Interpellation war ich zufrieden. Die Argumente des Regierungsrats sind für mich nachvollziehbar, insbesondere, dass keine permanente Stellvertretung in den Schulen installiert ist. Aber: für mich ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, weshalb eine Schulleitung Tätigkeiten verrichtet, die bei Abwesenheit durch die Schulsekretärin oder den Schulsekretär erledigt werden. Wäre nicht viel sinnvoller, das Aufgabenportfolio der Schulleitung zu überprüfen und gewisse Aufgaben permanent an die Schulsekretärin oder den Schulsekretär zu verlagern? Affaire à suivre.

Zum anderen war die Motion betreffend der Aargauischen Pensionskasse zum zweiten Mal traktandiert. Aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit von Landammann Dr. Markus Dieth musste die Motion im November von der Traktandenliste abgesetzt werden. Leider wurde sie nun an der letzten Sitzung nochmals abgesetzt, um genügend Zeit für die Verabschiedungen zu haben. Dies hat mich sehr genervt, denn ab Januar haben wir ein „neues“ Parlament und damit könnte mir wichtige Unterstützung verloren gehen. Ich bin gespannt, ob wir die Motion im dritten Anlauf auch wirklich behandeln.

An der letzten Sitzung habe ich mich für das Parlament geschämt. Die Ratsmitglieder liessen es sich trotz Coronapandemie nicht nehmen, einen Apéro zu geniessen ohne die Abstände einzuhalten. Einzig die grosse Mehrheit der FDP ist diesem kurzen Apéro fern geblieben.

 

Nun verabschiede ich mich in die Weihnachtspause und freue mich auf die neue Legislatur. Bleiben Sie gesund!

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