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Kantonale Politik

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Rück- und Ausblick

Mein Engagement im 2020

 

Steuern
Die Mühlen der Politik mahlen bekanntlich langsam. Vielleicht erinnern Sie sich, vor zwei Jahren habe ich erwähnt, dass mich die seit 18 Jahren unveränderte Höhe des Krankenkassen-Prämienabzugs stört. Seither ist einige Zeit verstrichen. 2020 konnten wir im Rahmen einer Anhörung des Regierungsrats zum Abzug Stellung nehmen. Die bürgerlichen Parteien unterstützen grundsätzlich das Anliegen. Parallel dazu haben die SVP, CVP und die FDP – auf unsere Initiative hin – gemeinsam einen Vorstoss eingereicht, mit dem wir rasch die Senkung der Unternehmenssteuern fordern. Die Steuersenkung und die Erhöhung des Krankenkassen-Prämienabzugs sollen dabei kombiniert werden. Gerade wegen der Corona-Pandemie ist es wichtiger denn je, die Gewinnsteuersätze rasch zu senken und die Wirtschaft zu entlasten. Der Aargau gehört in die Gruppe mit den höchsten Unternehmenssteuern. Die Gewinnsteuersätze für Unternehmen sind deshalb so zu senken, dass diese im vorderen Mittelfeld vergleichbarer Kantone zu liegen kommen. Mehr dazu später in meinem Ausblick.

 

Corona-Pandemie
Die Pandemie war omnipräsent. Im Frühjahr hat der Kanton als Ergänzung zum Bundesprogramm ein Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt. Ursprünglich wollte die Regierung 300 Millionen Franken einsetzen, der Grosse Rat hat den Betrag vorerst auf 150 Millionen Franken verringert. Bis dato wurden davon rund 25 Millionen Franken in Anspruch genommen. Das Paket beinhaltete die drei Hauptmassnahmen von Sofortzahlung, Kreditausfallgarantien und Härtefall-Leistungen. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir der Wirtschaft in dieser Situation helfen. Es darf nicht sein, dass gesunde Unternehmen ohne eigenes Verschulden nun verschwinden.

 

Vorstösse
Neben den Regierungsgeschäften habe ich mit insgesamt vier Vorstössen, einsehbar auf meiner Homepage (www.silvan-hilfiker.ch/aktuelles/meine-vorstoesse), politische Arbeit geleistet. Einige davon haben für mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Ein Thema greife ich heraus:

Bei einem Verlust von Kontrollschildern an Motorfahrzeugen kann das bestehende Kontrollschild durch die bisherige Inhaberin bzw. den bisherigen Inhaber nicht mehr weiter genutzt werden. In der Folge wird ein neues Kontrollschild ausgestellt, das oftmals in der Höhe deutlich vom ursprünglichen Kontrollschild abweicht. Das ist in jedem Fall ärgerlich. Für Personen, die Nummernschilder geerbt oder käuflich erworben haben, bedeutet es nicht zuletzt auch einen emotionalen und/oder finanziellen Verlust. Ich wollte unter anderem vom Regierungsrat wissen, nach welchen Kriterien das neue Kontrollschild zugeteilt wird und ob die bisherige Höhe des Kontrollschilds bei der Herausgabe des Ersatzes berücksichtigt wird. Ebenso interessierte mich die Meinung des Regierungsrats, ob es möglich ist, bei einem Diebstahl die Kennzeichen zu ersetzen und diese allenfalls mit einem Zusatz zu kennzeichnen. Die Antwort des Regierungsrats ist für 2021 im Rat traktandiert. Dieser Vorstoss ist auf grosses mediales Interesse gestossen, was mich doch etwas überraschte. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mich darauf kontaktiert. Die Rückmeldungen waren differenziert – Unverständnis über die Thematik, persönliche Beleidigungen und Gratulationen. Selbstverständlich gibt es wichtigere Themen zu lösen. Ich hatte den Vorstoss aufgrund einer Rückmeldung aus der Bevölkerung eingereicht.

 

 

Mein Engagement im neuen Jahr

 

Auf das neue Jahr freue ich mich sehr. Beschäftigen werden mich 2021 unter anderem:

 

Corona-Pandemie
Die anhaltende Corona-Pandemie erfordert auch finanzpolitisch aussergewöhnliche Massnahmen. Gleich an der ersten Sitzung im 2021 wird der Grosse Rat ein neues Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft beschliessen. Es ist entscheidend, strukturell gesunden, überlebensfähigen Unternehmen, Kultur- und Sportorganisationen, die wegen Corona in Schieflage geraten sind, jetzt möglichst rasch zu helfen. Noch wichtiger ist die rasche Senkung der Gewinnsteuersätze für juristische Personen. Die einheimischen Unternehmen sind von der Corona-Pandemie stark betroffen. Der Kanton muss deshalb die steuerlichen Bedingungen verbessern. Dies wirkt nachhaltiger als subventionsähnliche Unterstützungen. Für mich ist wichtig, dass die Reduktion der Gewinnsteuersätze zügig und in einem Schritt erfolgt. Aufgrund der positiven Tendenz im Rechnungsabschluss des Kantons fordere ich deshalb eine Umsetzung per 1. Januar 2022.  

 

Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl)
Die GGpl enthält die strategischen Ziele und Grundsätze im Gesundheitswesen. Die aktuelle Strategie stammt aus dem Jahr 2010 (!). Eine Aktualisierung drängt sich nach zehn Jahren mehr als auf. Bevor wesentliche Projekte in der Gesundheitsversorgung angegangen werden, ist die übergeordnete Strategie festzulegen. Die GGpl dient als Richtschnur für strategische Anpassungen im Gesundheitsbereich, wie beispielsweise für das Spital-, Pflege- oder Gesundheitsgesetz. Dieses Geschäft erachte ich als sehr wichtig für die Weiterentwicklung des Aargauer Gesundheitswesens.

 

Weiterbildung und Beruf
Im Februar 2020 habe ich mit einem EMBA an der Universität Bern bzw. einem MBA an der Universität Rochester begonnen. Ich hatte Respekt davor, privates, berufliches, politisches und die Weiterbildung unter einen Hut zu bringen. Bislang ist mir dies gut gelungen und im kommenden Juni schliesse ich voraussichtlich die Weiterbildung ab. Anstatt physischer Vorlesungen fanden diese mehrheitlich online statt. Die Reisezeit entfiel und auch die wertvollen zwischenmenschlichen Kontakte fehlten. Beruflich werde ich mich aufgrund der Veränderungen bei der NAB ebenfalls neuorientieren. Wohin es mich verschlägt, wird sich im Laufe des Jahres zeigen.

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