Die SP Fraktion forderte mit einer Motion die Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Aargau. Die Kinderzulage soll neu mindestens 275 Franken und die Ausbildungszulage mindestens 325 Franken pro Monat und Kind betragen. Bisher betrug die Kinderzulage 200 Franken und die Ausbildungszulage 250 Franken. Die geforderte Erhöhung würde die Aargauer Unternehmen pro Jahr mit schätzungsweise 100 Millionen Franken und die öffentliche Hand als Arbeitgeber mit knapp 17 Millionen Franken belasten.
Die FDP hat die Motion und damit den Auftrag für die Erhöhung abgelehnt. Wir erachteten es in der aktuellen Situation, in der Unternehmen mit der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie absorbiert sind und um ihre Existenz fürchten müssen, als nicht opportun.
Wir konnten uns allerdings vorstellen, dieses Anliegen mit einem Postulat zu prüfen. Mit der anstehenden Steuergesetzrevision werden private Haushalte und die Wirtschaft entlastet. Eine zusätzliche Entlastung der Familien ist aus Sicht der Fraktion prüfenswert, denn davon profitieren letztlich wieder alle. Dies bedingt allerdings eine saubere Auslegeordnung, bei der alle heutigen Steuervorteile gegenübergestellt werden. Der Rat hat dem Postulat knapp zugestimmt und die Regierung muss das Anliegen nun seriös aufarbeiten.
Erlauben Sie mir eine Schlussbemerkung: Aus meiner Sicht ist das heutige System generell zu hinterfragen, denn die Höhe der Zulage ist abhängig vom Arbeitsort und nicht vom Wohnort. Die Lebenshaltungskosten fallen aber am Wohnort an. Leider fällt diese Regelung aber nicht in die Zuständigkeit des kantonalen Parlaments.
