Am Sonntag hat das Schweizer Stimmvolk das revidierte CO2-Gesetz abgelehnt. Das Volk hat sich damit nicht gegen Klimaschutzmassnahmen ausgesprochen, sondern einzig und allein gegen die ineffizienten, unwirksamen Massnahmen. Das Volk will offensichtlich keine Verbote, keine Umverteilung, keine Subventionen und keine neuen Steuern und Abgaben, bei denen kein nachweislich positiver Effekt auf das Klima auszumachen ist.
Die FDP Aargau hat sich ebenfalls gegen das CO2-Gesetz ausgesprochen, weil die Massnahmen nicht zu einer signifikanten Reduktion der Treibhausgase geführt hätten. Wer wirklich Klimaschutz betreiben will, muss auf Massnahmen setzen, die ökologisch, ökonomisch sowie sozial nachhaltig sind. Wenn wir ein Mengenziel erreichen wollen – und da sind wir uns ja alle einig – dann müssen wir auch über die Menge steuern.
Die FDP-Fraktion wird deshalb heute eine Standesinitiative einreichen. Wir fordern einen umfassenden Emissionshandel, der alle Wirtschaftssektoren umfasst. Das Ziel ist Netto-Null bis 2050. Den Emissionshandel gibt es bereits für einzelne Sektoren, ist bewährt, effektiv, effizient und kann international verknüpft werden, was gerade beim Klima sinnvoll ist.
Weiter rufen wir den Regierungsrat auf, mit allen Parteien und relevanten Verbänden, insbesondere dem Hauseigentümerverband, an einen runden Tisch zu sitzen und einen gemeinsamen Nenner für eine Neuauflage des kantonalen Energiegesetzes zu finden. Wir sind überzeugt, dass die nachweislich wirksamen Massnahmen aus dem gescheiterten Gesetz mit einer entsprechenden sozialen Abfederung sowie steuerlichen Anreizen eine Mehrheit im Volk finden werden.
