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Letzte Grossratssitzung vor den Sommerferien

Letzte Grossratssitzung vor den Sommerferien

Rückblick vor der Sommerpause

Letzten Dienstag fand nicht nur die letzte Grossratssitzung vor den Sommerferien statt, sondern voraussichtlich auch die letzte Sitzung in Spreitenbach. Die Zeichen stehen gut, dass wir nach der Sommerpause im Grossratsgebäude in Aarau unserer Tätigkeit wieder aufnehmen. Etwas Wehmut – nicht zu verwechseln mit Wermuth – verspüre ich allerdings. Denn an gewisse Annehmlichkeiten in Spreitenbach habe ich mich gewöhnt: grosszügige Arbeitsflächen, ausreichend Zirkulationsflächen, angenehme Raumtemperaturen oder die feine Kaffeeversorgung (für mich als heavy coffee drinker ein Geschenk).

Vor der Sommerpause haben wir uns mit zwei richtungsweisenden Themen beschäftigt. So diskutierten wir unsere Standesinitiative zur Einführung eines Emissionshandels, bei der sich Jeanine Glarner mächtig ins Zeug gelegt hat. Sie kämpfte mit harten Bandagen und starken Argumenten leider erfolglos gegen die Gegner. Wobei die Gegner im bürgerlichen Lager verortet sind und auf die «Mitte» einmal mehr kein Verlass war. Zugegeben, es schwingt etwas Frust mit. Mein Dank geht an Jeanine für die gute Arbeit und ihr Engagement für eine liberale Umweltpolitik. Mehr dazu berichtet sie selbst in dieser Ausgabe. Ebenfalls für hitzige Debatten sorgte die Revision des Steuergesetzes, die für die Zukunft unseres Kantons von hoher Bedeutung ist. Die Aargauer Zeitung meinte sogar, es handle sich um das wichtigste Geschäft der laufenden Legislatur. Ob das so ist, lass ich einmal stehen. Zweifellos handelt es sich aber um ein emotionales und richtungsweisendes Geschäft.

Emotional, weil sie das linke und bürgerliche Lager trennt und wenig eint. Richtungsweisend, weil die Revision wirtschafts- und gesellschaftspolitisch wichtig ist. Aber der Reihe nach. Der Kanton Aargau ist der viertwichtigste Wirtschaftskanton der Schweiz. Im Jahr 2016 belegte er Platz 3 im kantonalen Standort-Ranking und im Jahr 2020 Platz 5 – und wo stehen wir in vier Jahren, wenn wir kein Gegensteuer geben? Fakt ist, der Kanton Aargau verliert im Vergleich zu anderen Kantonen seit Längerem an Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Im Steuerranking gehört er mittlerweile sogar zu den Schlusslichtern aller Kantone. Deshalb haben wir zusammen mit SVP und CVP/Mitte die Steuergesetzrevision angestossen. Die Revision beinhaltet die Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen und die Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien für Privatpersonen. Für die Unternehmen im Aargau senden wir mit dieser Steuerrevision ein wichtiges Signal, eröffnen Perspektiven und sorgen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Und mit der Erhöhung der Pauschalabzüge passen wir nach 20 Jahren endlich den zu tiefen Abzug an. Privatpersonen profitieren sogar doppelt: Einerseits von einer tieferen Steuerlast und andererseits durch zusätzliche Arbeit, weil die Unternehmen durch Steuersenkungen freie Mittel für Investitionen haben. Die Vorlage ist ausgewogen, da sowohl die Bevölkerung als auch die Unternehmen entlastet werden. Der Rat sah dies ebenso und die erste Hürde ist geschafft. Wir werden uns auch in der zweiten Lesung für diese Revision einsetzen –  für alle Aargauerinnen und Aargauer. Das letzte Wort wird voraussichtlich das Volk haben.

Abschliessend stelle ich fest, dass der Regierungsrat derzeit etwas mutlos wirkt. Mutlos, weil er lediglich eine etappierte Senkung der Gewinnsteuern über drei Jahre vorschlug. Mutlos, weil er keine klare Empfehlung für den Mittelschulstandort im Fricktal abgegeben hat oder mutlos, weil er seine Kompetenzen im Sisslerfeld nicht wahrnimmt. Es gäbe weitere Beispiele. Viel lieber schiebt er heisse Kartoffeln an das Parlament. Ob das mit den kommenden heissen Temperaturen im Sommer zu tun hat? Wie auch immer, ich wünsche mir vom Regierungsrat nach der Sommerpause etwas mehr Mut.

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