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Ausgabefreudiger Auftakt in den Jahresendspurt

Ausgabefreudiger Auftakt in den Jahresendspurt

News aus dem Grossen Rat

Am vergangenen Dienstag traf sich der Grosse Rat nach der Herbstpause. Die politische Arbeit hat aber dank verschiedener Kommissionssitzungen zur Vorbereitung der letzten Monate des Jahres schon früher begonnen. Und auch unsere Fraktion fand sich bereits Anfang Monat zu einem Treffen zusammen.

Das Parlament war ausgabefreudig und so kam die letzte Sitzung die Aargauer Bevölkerung relativ teuer zu stehen. Wir bewilligten über 170 Millionen Franken für verschiedene Projekte, wobei die Bekämpfung der Covid-Pandemie den Löwenanteil ausmachte. Vor diesem Hintergrund erstaunte es mich, dass der Rat sich zu einer epischen Diskussion betreffend staatlicher Tampons und Binden hinreissen liess. Ein Vorstoss der SP-Fraktion verlangte, dass der Staat in öffentlichen Einrichtungen Tampons und Binden bereitstellt. Wenig überraschend dominierten die Frauen die Diskussion. Der Herr Bildungsdirektor verzichtete sogar auf die Möglichkeit eines Votums. Schade eigentlich. Ich fragte mich, was wohl die Schülerinnen von uns denken würden, wenn sie diese Debatte verfolgten. Einige Ratsmitglieder waren offensichtlich froh, sich hinter ihren Masken verstecken zu können. Nach 17 Minuten wurde das Ansinnen schliesslich mit 78 zu 49 Stimmen abgelehnt. Für uns war aus einer liberalen Optik klar, dass hier eigenverantwortliches Handeln gefragt ist. Umso mehr erstaunte mich der Zuspruch der GLP zu dieser staatlichen Intervention. Und einmal mehr frage ich mich, wofür das „L“ dieser Partei wohl steht. Mit liberaler Gesellschaft hat es auf jeden Fall nichts zu tun.

Apropos: Haben Sie sich schon einmal überlegt, was liberale Gesellschaft für Sie bedeutet? Für mich ist eine liberale Gesellschaft jene Gesellschaft, die jede selbstgewählte Lebensform als gleichberechtigt akzeptiert, sofern diese nicht die Freiheit anderer beschneidet. Das bedeutet auch, in allen Lebenslagen eigenverantwortlich zu handeln. Dies habe ich auch in Zukunft vor Augen, wenn ich beurteile, ob ich etwas unterstütze oder ablehne.

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