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News aus dem Grossen Rat

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Schonungslose Budgetdebatte

An der zweitletzten Grossratssitzung in diesem Jahr berieten wir das Budget zu Ende. Bevor wir dieses in der Schlussabstimmung verabschiedeten, wurden die Geschäfte des Departements Bau, Verkehr und Umwelt behandelt – das Departement unseres Regierungsrats Stephan Attiger. Nach rund 24 Stunden Debatte allein in der federführenden Kommission KAPF und über sieben Stunden Grossratsdebatte steht nun endlich ein Budget. Stelle ich aber die teils langatmigen Diskussionen dem Ergebnis gegenüber, frage ich mich, ob wir dies nicht rascher hingekriegt hätten. Einmal mehr wurde dem «parler» in Parlament sehr viel Gewicht zugemessen. Der Rat verlor sich häufig in Detaildiskussionen und führte eine Energiedebatte, die Stephan Attiger als Energiedirektor forderte.

 

Die FDP-Fraktion debattierte schonungslos und nahm diesmal auch den eigenen Regierungsrat nicht in Schutz. Wir lehnten sowohl eine befristete Stelle für die Arealentwicklung als auch eine Stelle im Bereich der Baubewilligungen mehrheitlich ab. Ersteres fand bei uns keine Mehrheit, weil der Nutzen als zu gering eingeschätzt wurde. Letzteres lehnten wir ab, weil vor einem allfälligen Stellenaufbau zuerst intern Optimierungen vorzunehmen sind. Für einmal hatte Stephan Attiger wenig Freude an «seiner» Fraktion. Er nahm dies aber dennoch sportlich und professionell. Als Regierungsrat kann er dies einordnen und gerade deshalb schätzen wir ihn. Auch wenn wir ihn diesmal nicht bei all seinen Budgetpunken unterstützen konnten, binde ich Stephan ein «Kränzchen»: Unser Regierungsrat begründet seine Stellenanträge nämlich fundiert und beantragt nur was er überzeugt ist auch zu brauchen. Andere Regierungsräte hingegen beantragen beispielsweise zehn Stellen – in der Hoffnung, letztlich sechs davon zu erhalten…

 

Nächste Woche schliessen wir das Politjahr 2021 mit der zweiten Beratung des Steuergesetzes ab. Damit legen wir die Basis für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau. Und was gibt es Besseres, als mit einem solchen Entscheid das Jahr 2021  zu beenden und die Voraussetzungen für ein erfolgreiches 2022 zu schaffen?

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