2021 endete nicht nur ein intensives Politjahr, sondern auch das erste Jahr der neuen Legislatur in neuer Konstellation. In der Vergangenheit durfte ich auf Ihre Unterstützung zählen und deshalb berichte ich Ihnen gerne von meiner politischen Tätigkeit:
Mein Engagement im Grossen Rat
Auch in meiner dritten Legislatur geniesse ich die Tätigkeit als Grossrat. Die Corona-Pandemie prägte auch die politische Arbeit. Für das abgelaufene Jahr möchte ich aber drei andere Themen hervorheben und beginne mit einem persönlichen Highlight:
Wahl zum Fraktionspräsidenten
Mein persönliches Highlight war die Wahl zum Fraktionspräsidenten im vergangenen Juni. «Meine» Fraktion hat mir ihr Vertrauen ausgesprochen und mir dieses Amt übertragen. Ich hatte und habe Respekt vor dieser spannenden Aufgabe, die mich mit Freude erfüllt. Nun darf ich die Geschicke der FDP im Grossen Rat noch stärker prägen, was ein Privileg für mich ist. Ich habe mir drei Schwerpunkte gesetzt:
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Liberale Werte: Ich werde mich darauf konzentrieren, dass unser Handeln in der politischen Arbeit konsequent auf liberalen Werten basiert. Das klingt einfach, bedeutet in der Umsetzung aber harte Arbeit und Konsequenz in der Sache. Ich bin überzeugt, dies lohnt sich. Denn damit differenzieren wir uns von der «Konkurrenz».
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Wirtschaftsfreundliche Grundhaltung: Mir ist wichtig, dass die Fraktion und die Partei eine wirtschaftsfreundliche Grundhaltung pflegen. Damit stärken wir letztlich das ganze System, denn die Wirtschaft sind wir alle.
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Klarer Fokus: Wir müssen unseren Fokus schärfen und uns zu den wichtigen Themen frühzeitig eine Meinung bilden. Als Fraktion gewinnen wir, wenn wir uns auf wenige Themen fokussieren, die für die Menschen im Aargau relevant sind, mit denen wir uns als Partei differenzieren und in denen wir über Glaubwürdigkeit verfügen.
Ich freue mich auf die politische Arbeit, zusammen mit meinen 20 Fraktionskolleginnen und -kollegen.
Steuergesetzrevision
Die FDP konnte das Politjahr mit dem Ja zur Steuergesetzrevision mit einem Erfolg beenden. Die Revision ist nämlich eine freisinnige Erfindung. Ich dachte eigentlich, dass das Steuergesetz kein emotionales Thema ist, wurde dann allerdings eines Besseren belehrt. Die Debatte war emotional und richtungsweisend, was sich bereits im Streitgespräch zwischen Carol Demarmels (SP) und mir in der Aargauer Zeitung abzeichnete.
Die Revision beinhaltet zwei Komponenten:
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Etappierte Senkung der Gewinnsteuern von 18,6 Prozent auf 15,1 Prozent im Jahr 2024 für Unternehmen mit einem Gewinn von über 250‘000 Franken.
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Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungs- und Sparkapitalzinsen für Alleinstehende von 2‘000 auf 3‘000 Franken beziehungsweise von 4‘000 auf 6‘000 Franken für Ehepaare.
Für mich war klar, wenn wir nicht reagieren, verliert der Aargauweiter an Attraktivität. Die etappierte Senkung der Unternehmenssteuern ist deshalb eine Investition in die Zukunft. Diese müssen wir jetzt vornehmen. Und die Erhöhung des Krankenkassenabzugs ist nach über 20 Jahren fällig. Das letzte Wort hat nun das Volk. Im Mai 2022 kann sich das Aargauer Stimmvolk mit einem Ja zu einem attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort bekennen.
Aargauische Pensionskasse (APK)
Das Thema ist komplex und es geht um viel Geld, genauer gesagt um eine Milliarde Franken. Zwei Jahre nach der Lancierung meines Vorstosses konnte ich nun einen Erfolg verzeichnen. Die APK hat Anfang 2008 vom Leistungs- auf das Beitragsprimat umgestellt. Gleichzeitig wurde sie mit rund 650 Millionen Franken ausfinanziert und zusätzlich zwecks Äufnung der Wertschwankungsreserve mit einem zinslosen Darlehen von rund 1 Milliarde Franken ausgestattet. Die Erwartung bei der Ausfinanzierung im Jahr 2008 bestand darin, die Wertschwankungsreserve innert 20 Jahren in eine freie Arbeitgeberbeitragsreserve überführen zu können. Die APK ist weit davon entfernt, die Kriterien für eine Rückführung bis Ende 2027 zu erfüllen und das Eventualguthaben wäre ohne meine Motion für den Kanton Aargau verloren. Der Grosse Rat ist mir gefolgt und damit wird die Befristung gestrichen. DasEventualguthaben von 770 Millionen Franken für den Kanton Aargau bleibt somit bestehen.
Mein Engagement im neuen Jahr
Das neue Jahr verspricht spannend zu werden. Beschäftigen werden mich 2022 unter anderem:
Steuergesetzrevision
Am 15. Mai 2022 findet die Volksabstimmung zu dieser Gesetzesrevision statt. Ein Ja zu dieser Vorlage ist mir sehr wichtig und ich werde mich entsprechend stark dafür engagieren. Danke bereits jetzt, wenn Sie mich dabei unterstützen.
Stromversorgungssicherheit
Die FDP setzt sich dafür ein, dass Gesellschaft und Wirtschaft jederzeit mit genügend Strom versorgt sind. Spätestens ab 2025 droht der Schweiz in den Wintermonaten eine Strommangellage mit absehbaren, gravierenden Auswirkungen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieses Thema auf der politischen Agenda ist.
Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl)
Die GGpl enthält die strategischen Ziele und Grundsätze im Gesundheitswesen. Die aktuelle Strategie stammt aus dem Jahr 2010 (!). Eine Aktualisierung drängt sich nach über zehn Jahren mehr als auf. Die GGpl dient als Richtschnur für strategische Anpassungen im Gesundheitsbereich, wie beispielsweise für das Spital-, Pflege- oder Gesundheitsgesetz. Dieses Geschäft erachte ich als zentral für die Weiterentwicklung des Aargauer Gesundheitswesens.Aufgrund der Corona-Pandemie wurde dies nicht wie angedacht im 2021 in Angriff genommen. Ich hoffe, dass wir dieses Thema nun angehen können.
Es freut mich sehr, weiterhin die Entwicklung unseres Kantons mitzugestalten und dabei auf Ihre Unterstützung zählen zu dürfen. Ich wünsche Ihnen für das Jahr 2022 alles Gute.
Herzliche Grüsse
Silvan Hilfiker
