Die Mühlen der Politik mahlen langsam. Geduld und Durchhaltevermögen sind daher entscheidend. Es lohnt sich aber, wie die vorliegende Steuergesetzrevision beweist. Im November 2019 haben wir Freisinnigen die Senkung der Unternehmenssteuern initiiert. Und zuvor in einer Blitzaktion in der laufenden Revision des Steuergesetzes den Weg für die Erhöhung des Abzugs für Versicherungsprämie und Sparkapitalzinsen nach über 20 Jahren geebnet. Am 12. Mai 2022 – nach mehr als zwei Jahren – werden wir nun über diese Vorlage abstimmen, die von grosser Bedeutung für die Wirtschaft und die Bevölkerung im Kanton Aargau ist. Der Kanton Aargau ist der viertwichtigste Wirtschaftskanton der Schweiz. Im Jahr 2016 belegte er Platz 3 im kantonalen Standort-Ranking. 2020 sind wir auf Platz 5 zurückgefallen. Wenn wir nicht Gegensteuer geben, werden wir als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter an Attraktivität verlieren. Im Steuerranking gehört der Aargau mittlerweile sogar zu den Schlusslichtern aller Kantone.
Mit der Revision sollen einerseits im Jahr 2024 die Gewinnsteuern für Unternehmen mit einem Gewinn von über 250‘000 Franken von 18,6 Prozent auf 15,1 Prozent gesenkt werden. Andererseits wird der Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen für Alleinstehende von 2‘000 auf 3‘000 Franken beziehungsweise von 4‘000 auf 6‘000 Franken für Ehepaare erhöht. Mit dieser Steuerrevision senden wir ein wichtiges Signal an die Unternehmen im Aargau, eröffnen Perspektiven und sorgen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Wenn Unternehmen investieren, dann profitiert auch das Aargauer Gewerbe. Und mit der Erhöhung der Pauschalabzüge passen wir nach 20 Jahren endlich den zu tiefen Abzug an. Privatpersonen profitieren sogar doppelt: Einerseits von einer tieferen Steuerlast und andererseits durch zusätzliche Arbeit, weil die Unternehmen durch Steuersenkungen ihre freien Mittel wieder investieren können.
Die Revision wird von linker Seite mit dem Hauptargument bekämpft, dass dem Kanton Steuergelder in Milliardenhöhe verloren gingen und nur wenige Unternehmen davon profitieren. Dabei frage ich mich, für wen die Linken eigentlich Politik machen? Sie verkennen nämlich die Fakten. Die rund 1300 ertragsstärksten Firmen tragen 80 % zum Steueraufkommen bei und stellen über einen Drittel der Arbeitsplätze bereit. Es ist doch offensichtlich, dass bei einer Entlastung dieser Unternehmen alle profitieren.
Zugegeben, eine Entlastung der Unternehmen führt kurzfristig zu tieferen Steuereinnahmen. Mittel- und langfristig werden diese aber kompensiert. Neue Firmen ziehen zu, bestehende Firmen bleiben und investieren in ihre Zukunft. Diese dynamischen Effekte führen langfristig zu höheren Steuereinnahmen. Solche Prognosen sind zwar stets mit Unsicherheiten behaftet, frühere Steuergesetzrevisionen beweisen aber den positiven Effekt von Steuerentlastungen. Immer haben sie zu steigenden Steuereinnahmen geführt. Oder anders ausgedrückt: Wenn beispielsweise 5 von den 71 grössten Firmen im Aargau bleiben, werden schätzungsweise 15 Mio. Steuereinnahmen oder 3 % der gesamten juristischen Steuern gesichert.
Dies zeigt: Steuerpolitisch ist Weitsicht und vor allem eine Gesamtsicht notwendig, nicht kurzfristiges Denken. Die Steuergesetzrevision ist als Investition in die Zukunft des Aargaus für alle Aargauerinnen und Aargauer zu verstehen. Ich stelle dabei nicht in Frage, dass Standortentscheidungen und zusätzliche Investitionen von verschiedenen Faktoren abhängen. Ein attraktiver Steuerfuss ist dabei aber definitiv einer der wichtigsten und gehört zu den Top 5-Faktoren. Aus diesem Grund müssen wir die Differenz des Steuerfusses zu unseren Nachbarkantonen reduzieren. Je kleiner die Differenz, desto eher bleiben Unternehmen im Aargau und neue siedeln sich bei uns an.
Am 12. Mai hat das Volk das letzte Wort. Es ist Zeit, dass die Wirtschaft entlastet wird, nachdem die vergangenen Steuergesetzrevisionen 1998, 2006 und 2012 klar auf die Entlastung von natürlichen Personen abzielte.
