Am vergangenen Dienstag fand der dritte Sitzungstag und die erste Ganztagessitzung in diesem Jahr statt. Das ist wenig aber nicht zwingend schlecht. Dafür spricht, dass der Rat weder unnötige Ausgaben beschliessen noch neue Gesetze einführen kann. Letztere schränken zweifellos unsere Freiheit ein, deren Stellenwert uns spätestens seit Beginn des Ukraine-Konflikts wieder schmerzlich bewusst ist. Denn Diktatoren und Autokraten fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser. Negativ ist, dass wir uns nicht mehr an den Ratsbetrieb gewohnt sind. Viele Ratsmitglieder – FDP-Fraktionsmitglieder eingenommen– verfehlten auffallend häufig die klar regulierte Redezeit und wurden gemassregelt. Die Diskussion im Rat ist unabdingbar, für einen funktionierenden Ratsbetrieb ist die Einhaltung der Regeln aber trotz erhöhtem Mitteilungsdrang wichtig. Die kommende Pause bis Ende April wird wohl auch nichts dazu beitragen, dass wir den effizienten Ratsbetrieb besser üben können.
Trotz reduzierter Ratstätigkeit läuft der Politbetrieb auf Hochtouren. Die FDP-Fraktion hat die sitzungsfreie Zeit genutzt, um wichtige Vorstösse auf den Weg zu bringen. Unter anderem wurde ein umfassendes Paket mit 13 Vorstössen zur Stromversorgungssicherheit eingereicht, dem wir uns in einem Sonder-Inside nächste Woche widmen wollen. Ich bin stolz sagen zu können, dass diese Vorstösse allesamt eine hohe Qualität aufweisen. Genau mit dieser Qualität grenzen wir uns von der politischen Konkurrenz ab. Dies unterstreicht auch ein anderes Beispiel aus der Debatte: Wir diskutierten im Rat spontan über dringliche Vorstösse, deren Inhalt ich als Fraktionspräsident erst kurzfristig erfuhr. Eine seriöse Auseinandersetzung war unmöglich und deshalb empfahl ich in der Ratsdebatte die Dringlichkeit abzulehnen. Interessant war dann die Reaktion anderer Fraktionen, die bereit waren, Vorstössen zuzustimmen, die sie weder richtig kannten noch intensiv diskutieren konnten. Seriöse Politik sieht anders aus. In solchen Momenten bin ich froh, Mitglied in der FDP-Fraktion zu sein und gemeinsam mit einem guten Team seriöseund inhaltlich gut begründete Politik machen kann. Dies auch in Zukunft, wenn wir Ende April wieder tagen.
