Die FDP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, im Rahmen der Eigentümerstrategie sicherzustellen, dass die Axpo Holding AG(Axpo) und die AEW Energie AG (AEW)verstärkt in der Schweiz in die Versorgungssicherheit investieren, um der drohenden Versorgungslücke im Winter entgegenzuwirken.
Gesellschaft und Wirtschaft müssen jederzeit mit genügend Energie versorgt werden. Spätestens ab 2025 droht der Schweiz in den Wintermonaten eine Strommangellage. Die drohende Winterstromlücke lässt sich nur mit gezielten Investitionen in einen Energiemixstopfen, der einerseits eine konstante Versorgung garantiert und anderseits den Anspruch der Nachhaltigkeit erfüllt. Der Regierungsrat muss proaktiv auf das Investitionsverhalten der Axpo und der AEW Einfluss nehmen. Die Investitionen müssen wieder verstärkt in hiesige Geschäftsfelder fliessen, um die inländische Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Der Stromimport aus dem Ausland ist mit Risiken verbunden. Vor allem dann, wenn der Strom in grossen Teilen von Europa als Folge der EU-Klimapolitik (Green Deal) und dem KKW-Ausstieg in Deutschland knapp werden wird. Mit den für diesen Fall in der EU ab 2025 geplanten Netznutzungs-Restriktionen kann der im Ausland produzierte Strom nicht mehr in ausreichender Menge in die Schweiz transportiert werden. Die Investitionen im Ausland in die Stromproduktion nützen in diesem Fall kaum etwas. Deshalb gehören die Investitionen zurück in die Schweiz. Wir wollen damit keinen Heimatschutz betreiben und sprechen den Nutzen von Auslandinvestitionen nicht komplett in Abrede. Beispielsweise können Investitionen in PV-Anlagen in Australien sinnvoll sein, um mit dem Strom Synful oder Wasserstoffgas herzustellen. Beides könnte problemlos transportiert werden und würde einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit zum Betreiben der geplanten Gaskraftwerke leisten.
Aus diesen Gründen muss der Regierungsrat die Vorgaben verschärfen, im Interesse der Wirtschaft und der Bevölkerung im Aargau.
