Nach wie vor sind wenige Geschäfte zu erledigen, so dass wir uns lediglich für einen halben Tag getroffen haben. Dies ist nicht unbedingt schlecht: Einerseits verursachen wir weniger Kosten und andererseits müssen wir keine unnötigen Gesetze behandeln und beschliessen. Vor allem, wenn sie unsere Freiheit unnötig einschränken. Mehr denn je wird uns in der Zeit, in dem Putin in der Ukraine einen Angriffskrieg führt, klar wie kostbar und keineswegs selbstverständlich Freiheit ist.
Allerdings gibt es auch eine negative Seite: Nämlich, dass wir nicht mehr an den Ratsbetrieb gewohnt sind. Die Diskussion im Rat ist unabdingbar und Teil des demokratischen Diskurses. Die wenigen Sitzungen helfen dabei nicht, eine angeregte Debatte und das Ringen um gute Lösungen sicherzustellen. In diesem Jahr gab es bisher erst eine Ganztagessitzung und vier Halbtagessitzungen. Aus der letzten Sitzung möchte ich drei Punkte herausgreifen:
Erstens hat der Rat entschieden, den Schutzschirm für Grossveranstaltungen, wie zum Beispiel das Heitere Open Air, aufzustocken. Der Rat bewilligte dazu einen Coronakredit von drei Millionen Franken. Die FDP unterstützte diesen Kredit, für uns ist aber klar, dass wir nun wieder in «normale» Bahnen kommen müssen und die Staatshilfe nicht überstrapaziert werden soll.
Als zweites Thema lehnte der Rat eine höhere Hürde für die Kantonsschule in Form durch die Festlegung eines höheren Notenschnitts deutlich ab. Heute erfolgt der Übertritt aus der Bezirksschule an eine Mittelschule mit einem Notenschnitt von mindestens 4.7. Dieser Schnitt hätte auf 4.9 angehoben werden sollen. Damit hätten vermehrt Absolvierende der Bezirksschule für eine Lehre motiviert werden sollen, denn auch in diesen Berufen werden ambitionierte junge Menschen benötigt. Der Rat war sich in diesem Punkt einig, beurteilte die Notenschnitterhöhung aber als untaugliche Lösung für das Problem.
Als drittes Thema greife ich einen Vorstoss auf, den ich im Namen der FDP-Fraktion eingereicht habe. Darin fordere ich den Regierungsrat auf, die Zusammenführung der Aargauer Grundbuchämter an einem zentralen Standort im Kanton zu prüfen. Dieser Standort kann sich irgendwo im Kanton befinden. Anzustreben ist eine Lösung, die eine maximal flexible Umsetzung ermöglicht. Der Grosse Rat hat am 16. September 2014 die Reduktion der Anzahl Grundbuchämter von zehn auf die vier Standorte Baden, Laufenburg, Wohlen und Zofingen beschlossen. Seit 2014 haben sich die Rahmenbedingungen deutlich verändert und für die FDP scheint die erneute Prüfung nach acht Jahren als opportun – veränderte Arbeitsmodelle und die Fortschritte der Digitalisierung als Stichworte. Der Regierungsrat soll aufzeigen, wie eine Zusammenführung umsetzbar ist. Auf die Offenheit der Regierung, dieses Anliegen zu prüfen, bin ich gespannt.
Nächste Woche findet die nächste Halbtagessitzung statt. Die traditionellen Ausflüge der Fraktionen in die verschiedenen Bezirke stehen auf dem Programm. Diese Anlässe sind wichtig, damit wir uns auch mal ungezwungen unterhalten können.
Aktuell
Aus dem Grossen Rat
Diese Woche tagte der Rat zum ersten Mal nach der Frühlingspause.
