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Aus dem Grossen Rat

Aus dem Grossen Rat

Ein Marathon und Sorgen um den Standort Aargau

Am letzten Dienstag startete mein Sitzungsmarathon um 07:00 Uhr und endete um 20:30 Uhr mit der Bürositzung. An dieser befassen sich das Grossratspräsidium, der Landammann, die Staatsschreiberin, die Ratssekretärin und die Fraktionspräsidien mit der Ratsführung. An sonnigen Tagen stellt sich die Frage, was einen dazu antreibt, wenn auch die Gartenwirtschaft lockt. Die Antwort ist einfach: Ich liebe unseren Kanton und engagiere mich gerne dafür, dass der Aargau ein lebenswerter Wohnkanton und attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Der Aargau muss seine Standortattraktivität stärken. Darum müssen wir mehr in attraktive Rahmenbedingungen investieren und unsere Standortvorteile besser nutzen.

 

Dass der Aargau nicht mehr zur Avantgarde der Wirtschaftskantone gehört, zeigen die jüngsten Zahlen zum nationalen Finanzausgleich: Im Ressourcenindex des Bundes verliert der Aargau weiter und liegt mit 81.1 Punkten auf dem 17. Platz im Kantonsranking. Damit bewegt er sich im hinteren Drittel und in Gesellschaft mit den strukturschwachen Kantonen Thurgau, Bern und Neuenburg. Der Kanton Aargau erhält mittlerweile 512 Millionen aus dem Finanzausgleich! Darauf können wir nicht stolz sein und müssen reagieren. Unser Vorstoss zur Senkung der Steuern für natürliche Personen, den wir gemeinsam mit der SVP eingereicht haben, zielt in diese Richtung. Wir wollen die Steuern für natürliche Personen senken, die durch die gesetzliche Erhöhung der Eigenmiet- und Vermögenssteuerwerte von Liegenschaften belastet werden (siehe auch Details in diesem Inside). Damit werden lediglich die Mehreinnahmen zurückgegeben und wir leisten noch keinen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen. Deshalb sind weitere Anstrengungen notwendig. Der Regierungsrat will im Herbst eine Steuerstrategie präsentieren, diese werden wir sehr genau hinterfragen und Forderungen formulieren.

 

Bis zu den Sommerferien treffen wir uns voraussichtlich zu zwei weiteren Ganztagessitzungen – sie dürfen sich somit über weitere, interessante Ausgaben des Inside freuen.

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