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Aus dem Grossen Rat

Aus dem Grossen Rat

Die Macht des Stichentscheides

Mehrheitlich herrscht die Meinung, dass es sich beim Grossratspräsidium um kein politisches Amt handelt. Das stimmt nur bedingt. Grundsätzlich beinhaltet das Amt Repräsentationsaufgaben und die Leitung der Parlamentssitzung. Am letzten Dienstag debattierte der Rat nun darüber, ob die historische Bezeichnung «Gemeindeammann» durch «Gemeindepräsident» beziehungsweise «Gemeindepräsidentin» ersetzt werden soll. Das Anliegen schied die Geister. Es kam zu einem Patt mit 64 zu 64 Stimmen. Die SP-Grossratspräsidentin überwies dann dank der Macht des Stichentscheides den Vorstoss und sprach dabei von einem historischen Moment. So wird also die historische Bezeichnung mit einem historischen Entscheid angepasst.

 

Das letzte Wort hat allerdings das Volk, da es sich um eine Verfassungsänderung handelt. Zurück zur politischen Rolle des Grossratspräsidiums. Wäre unser FDP-Grossratsvizepräsident Lukas Pfisterer bereits Grossratspräsident gewesen, wäre das Resultat ein anderes gewesen. Mit der Macht des Stichentscheides kann somit auch der Grossratspräsident oder die Grossratspräsidentin Politik betreiben.

 

Wir freuen uns also auf das Jahr, wenn Lukas am Drücker ist und mit Stichentscheiden als Ratspräsident und mit seinen liberalen Werten politisch Einfluss nehmen kann. Während der Debatte fragte ich mich, ob der Rat in Zeiten von Krieg, Inflation und drohender Wirtschaftskrise die richtigen Prioritäten setzt. Ich habe da meine Zweifel. Das knappe Abstimmungsergebnis zeigt aber, wie wichtig es ist, dass die Volksvertreterinnen und Volksvertreter an der Ratssitzung teilnehmen und ihre Meinung in der Abstimmung zum Ausdruck bringen. Wir starteten die Sitzung mit immerhin 138 von 140 Ratsmitgliedern, was die Aargauer Zeitung als Sensation bezeichnete. Eigentlich traurig, sollte doch eine vollständige Anwesenheit die Norm und nicht die Ausnahme sein. Die Freude hielt nur bis zum Mittag an. Nach und nach leerte sich der Ratssaal. Ich kann nur hoffen, sie tauchen alle am nächsten Dienstag wieder auf, wenn wir uns zum letzten Mal vor der Sommerpause treffen.

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