Diese Woche traf sich der Grosse Rat zum ersten Mal nach der Sommerpause. Erholt und mit frischer Energie starteten wir in das zweite Polithalbjahr. Ganz im Gegensatz zum Kanton, der nach Luft ächzt.
Der Aargau gehört nicht mehr zur Avantgarde der Wirtschaftskantone, das habe ich kurz vor den Sommerferien berichtet. Im Ressourcenindex des Bundes hat der Aargau deutlich verloren und liegt nun auf dem 17. Platz des Kantonsrankings. Damit nicht genug! In der jüngsten CS-Studie zur Standortqualität büsst der Kanton Aargau schweizweit am stärksten ein und landet nur noch auf Platz 7. An politischen Herausforderungen mangelt es daher nicht. Wir fühlen uns bestätigt in unserem Engagement für die Steuergesetzrevision 2022, deren beiden Kernelemente – Erhöhung des Krankenkassenprämienabzuges und Senkung der Gewinnsteuern – wir seinerzeit angestossen hatten. Der Handlungsbedarf ist nach wie vor gegeben. Unsere Ambition muss sein, bei der Standortattraktivität an der Spitze der Kantone zu stehen! Deshalb müssen wir die Attraktivität des Kantons weiter verbessern – für Unternehmen und Private. Vom Regierungsrat erwarte ich eine notwendige Portion Mut, Investitionen in die Zukunft zuzulassen. Und Sie, liebe Leserinnen und Leser dürfen von uns erwarten, dass wir uns mehr denn je für liberale Ansätze einsetzen. Damit die FDP-Fraktion den liberalen Kurs behält, haben wir uns im Frühjahr intensiv mit dem Thema „liberal“ auseinandergesetzt und gemeinsam den „liberalen Elchtest“ entwickelt. Entlang von sechs Fragen stellen wir politische Themen auf den Prüfstand, ob sie unseren liberalen Werten entsprechen. Zugegeben, es wird sicherlich Ausnahmen geben, die kritische Auseinandersetzung gemäss liberaler Grundsätze ist damit aber sichergestellt.
Zurück zur Standortattraktivität und den liberalen Ansätzen: Die kürzlich vorgestellte Steuerstrategie des Regierungsrats zielt in die richtige Richtung. Sie berücksichtigt unsere Forderung Eigenheimbesitzerinnen und Eigenheimbesitzer durch die Mehreinnahmen der Gesetzesrevision beim Schätzungswesen zu entlasten. Heute ist der Aargau bei den tieferen Einkommen sehr attraktiv, bei höheren Einkommen aber nicht. Mit einer Reduktion des Steuersatzes für höhere Einkommen sowie bei der Vermögenssteuer wird der Aargau in diesen Bereichen wettbewerbsfähiger.
Wir werden alles daran setzen, dass sich der Aargau dank liberaler Ansätze erholt und wieder genügend Luft zum Atmen hat.
