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Gratwanderung zwischen Aktivismus und politischer Wirkung

Gratwanderung zwischen Aktivismus und politischer Wirkung

Die Teuerung hat zugenommen und die Energiepreise steigen dramatisch an. Der tiefste Aufschlag der Aargauer Stromversorger erfolgt in Siglistorf mit 1,5 Prozent, der höchste in meiner Wohngemeinde Oberlunkhofen mit 284,6 Prozent.

Diese Entwicklungen sind ein grosses Thema und beschäftigen Private wie auch Unternehmen. Als wir beispielsweise am letzten Dienstag-Abend kurz vor der Geschäftsleitungssitzung der FDP Aargau mit dem Wirt des Tagungsortes sprachen, war dies Thema Nummer eins. Bei ihm werden die Energiekosten massiv die Rechnung belasten. Gerade auch nach den anspruchsvollen Corona-Jahren ist dies besonders schmerzhaft.

 

Politisch führen diese Unsicherheiten und wohl auch Existenzängste dazu, dass nach mehr Staat gerufen wird. Dieses Phänomen lässt sich schon seit der Corona-Pandemie beobachten. Mehr Staat, weniger Eigenverantwortung lautet das Fazit.

 

Die SP hat nun einen überparteilichen Vorstoss lanciert, den auch die FDP-Fraktion gemeinsam mit den Grünen unterstützte. Sie lesen richtig, wir haben uns mit den Linken zusammen getan! So fordern wir gemeinsam, dass sich die Regierung Gedanken machen soll, wie besonders betroffene Bevölkerungsschichten und Unternehmen unterstützt werden können, damit sie nicht im Regen stehen gelassen werden. Für mich ist klar, dass die Regierung Vorschläge machen muss, wie den extremen Preissteigerungen bei der Energie begegnet werden kann.

 

Ebenso klar ist aber, dass die Positionen der Parteien spätestens bei der Entscheidung über die zu treffenden Massnahmen weit auseinander liegen werden. Während wir vor allem steuerliche Entlastungen favorisieren, möchte die linke Ratsseite wohl eher eine zusätzliche Unterstützung bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien. Trotzdem finde ich es richtig, gemeinsam mit den anderen Parteien beim Regierungsrat Druck aufzusetzen, um die Situation für die Betroffenen sobald wie möglich zu verbessern.

 

Leider wurde die Dringlichkeit für das Anliegen von SVP, GLP und der Mitte abgelehnt. Ob wir den Vorstoss nun zurückziehen oder nicht, ist noch offen. Sicher ist aber: die SP wird nun emsig Vorstösse einreichen und damit die Verwaltung mit Themen beschäftigen, die kaum eine Mehrheit finden. Interessant war das Verhalten der Mitte. Ihre Vertreter und Vertreterinnen unterstützten den Vorstoss zwar nicht, verlasen aber eine Fraktionserklärung mit mehr oder weniger gleichem Inhalt. Die Vermutung liegt nahe, dass hier (einmal mehr) die Parteiprofilierung im Vordergrund stand.

 

Niemand muss befürchten, dass die FDP-Fraktion nun nach links driftet. Im Text des Vorstosses hat es zwar durchaus «linke» Formulierungen, die FDP-Fraktion hat aber das übergeordnete Interesse über Parteipolitik gestellt. Die Suche nach Lösungen in dieser schwierigen Zeit hat Priorität. Das heisst aber nicht, dass unser Fokus auf Eigenverantwortung und die kritische Beurteilung von staatlichen Eingriffen, wo sie nichts zu suchen haben, nachlässt. Als Liberale werden wir aber immer zu pragmatischen Lösungen Hand bieten und uns nicht aus rein ideologischen Gründen gegen das Allgemeinwohl entscheiden.

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