Zum Frust: Mit 69 Stimmen wählte der Grosse Rat Simon Burger wieder zum leitenden Staatsanwalt Zofingen-Kulm. Er hat das absolute Mehr hauchdünn mit fünf Stimmen übertroffen. Es ist kein Geheimnis, dass ich Simon Burger nicht gewählt habe. Ich akzeptiere aber das Verdikt und Blicke nach vorne: Der Fall Simon Burger hat den Steuerzahlenden schon viel Geld gekostet, damit muss jetzt Schluss sein. Wichtig ist, dass nun endlich Ruhe einkehrt. Ich erwarte von Simon Burger, dass er auf seine Führungsarbeit fokussiert, einen offenen Dialog mit den Mitarbeitenden und Vorgesetzten pflegt und ganz wichtig - sich kritisch reflektiert. Dabei wünsche ich ihm viel Erfolg.
Zur Lust: Aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils ist der Eigenmietwert aller Liegenschaften per 1. Januar 2024 zu erhöhen. Dies führt im Rahmen der Strategie Schätzungswesen zu zusätzlichen Steuereinnahmen von insgesamt 120 Millionen Franken. Zusammen mit der SVP forderten wir, diese Mehreinnahmen an die betroffenen Personen zurückzugeben um eine Mehrbelastung zu verhindern. Der Regierungsrat lehnte unser Ansinnen ab. Die Zeit sei zu knapp, um eine neue Steuergesetzrevision per 1. Januar 2024 zu realisieren - die Mühlen der Politik mahlen bekanntlich langsam. Gegen den Willen der Regierung sowie Teilen der Mitte, Grüne, SP und EVP wurde unser Vorstoss dennoch überwiesen. Somit werden die Eigenmietwerte erst per 1. Januar 2025 erhöht. Zeitgleich sollen durch Steuersenkungen die Mehreinnahmen zurückgegeben werden. Hätte der Rat den Vorstoss nicht überwiesen, müssten die Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer per 2024 mehr Steuern zahlen. Nun haben wir genügend Zeit, diese Steuersenkung aufzugleisen.
In den kommenden Wochen werden wir Sie vermehrt über die Aargauer Politik informieren. Der Grosse Rat hat im November nämlich einige Sitzungen geplant und wir nähern uns in grossen Schritten dem Jahresende.
