Die Forderung ist alles andere als neu. „Alt Grossrat“ und heutiger Regierungsrat Stephan Attiger hat bereits vor über 11 Jahren eine Liberalisierung des Salzmonopols gefordert. Gemäss Protokoll wurde der Vorstoss "nach gewalteter Diskussion“ zurückgezogen, da der damalige Finanzdirektor versicherte, die Gemeinden dürften bei einer Versorgungslücke im Ausland Salz zukaufen. Die GLP war damals übrigens wie alle anderen Fraktionen noch gegen die Liberalisierung. Umso mehr hat es mich gefreut, dass sie den liberalen Kurs gefunden hat. Ich hoffe, diese Entwicklung zeigt sich auch bei künftigen Anliegen.
Das historisch begründete Salzregal der Kantone ist auf deren Versorgungsauftrag zurückzuführen. Bis ins 19. Jahrhundert war die Versorgung mit Salz als überlebenswichtiges Grundnahrungsmittelzentral. Entsprechend ist das staatliche Monopolhistorisch und wahrscheinlich auch fiskalischnachvollziehbar. Heute gibt es aber keinen Grund mehr, dieses Staatsmonopol aufrecht zu erhalten.Denn trotz Versorgungsauftrag war die Versorgungssicherheit in der Vergangenheit nicht immer gewährleistet. Somit fällt der eigentliche Grund für ein Monopol weg, es muss daher aufgehoben werden. Der Regierungsrat führt aber weiterhin die gefährdete Versorgungssicherheit bei einer Liberalisierung ins Feld: Die Kantone und die Gemeinden müssten ihren Salzbedarf samt Lagerung selbst sicherstellen, was aufgrund von fehlendem Fachwissen und höherem Aufwand kaum zu bewerkstelligen wäre. Zudem würden grosse Investitionen in die dezentrale Lagerhaltung notwendig.
Das ist mit Verlaub Schwachsinn! Auch bei einer Liberalisierung des Marktes braucht nicht jeder Kanton ein dezentrales Lager. Die Kantone können mit einer Unternehmung Verträge aushandeln, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Es ist sicherlich unternehmerisches Denken und Handeln gefragt - aber es wäre möglich.
Der Rat lehnte die Aufhebung des Monopols leider ab, es bleibt somit alles beim Alten. Wenn nun aber alle 11 Jahre eine fürsprechende Fraktion dazu kommt, könnte es irgendwann doch noch klappen…
