Das Bedürfnis des Fricktals nach besseren ÖV-Erschliessungen, insbesondere im Raum Sisslerfeld ist nachvollziehbar. Der Grosse Rat hat am 17. Januar 2023 deshalb einstimmig eine Lösung mit Bus-Verbindungen verabschiedet, diese befinden sich teilweise bereits in der Umsetzung. Die darüber hinausgehende, zusätzliche Verdichtung des Bahnangebotes auf der Linie Stein-Säckingen – Laufenburg ist hingegen unverhältnismässig, sehr teuer und bringt als isoliertes Projekt keinen nennenswerten Mehrwert. Die FDP-Fraktion hat deshalb gegen diesen Grossratsentscheid das Behördenreferendum ergriffen. Der Regierungsrat und die Fachkommission Umwelt, Bau und Verkehr des Grossen Rates lehnen den Ausbau des S-Bahn-Angebotes ebenfalls ab.
Ein Halbstundentakt zwischen Stein und Laufenburg würde 61 Millionen Franken für die Investition und mindestens 2 Millionen pro Jahr für den Betrieb verschlingen. Und dies für weniger als 1500 Passagiere pro Tag. In harten Zahlen bedeutet dies Subventionsbeiträge von 1300 Franken pro Passagier und Jahr und ein Kostendeckungsgrad von gerade einmal 5 Prozent! Und auch wenn es immer wieder anders behauptet wird: Das Sisslerfeld wird mit dieser Bahnverbindung nicht erschlossen. Die Erhebungen des Kantons zeigen deutlich, dass auch eine Taktverdichtung die Nachfrage am Bahnangebot in der Region nur minimal ansteigen liesse – zu einem maximalen Preis.
Kein nachhaltiger Ansatz – Mobilität funktioniert als Gesamtsystem
Mit einem solchen Ausbau wird einer gesamtheitlichen regionalen Mobilitätslösung vorgegriffen bzw. diese verhindert. Mobilität funktioniert grossflächig und nicht über isolierte Projekte. Es braucht gesamtheitliche Lösungen in Abstimmung mit den Nachbarregionen und länderübergreifend mit Baden-Württemberg. Der Bund bietet Hand für solche Lösungen und würde sich in diesem Fall auch an der Finanzierung beteiligen. Der Grosse Rat hat dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, sich hierfür auf Bundesebene noch verstärkter einzusetzen.
Finanzpolitisch nicht zu verantworten
Ein erzwungener zeitnaher Ausbau der Linie Stein – Laufenburg wird vom Bund nicht unterstützt, weder ideell noch finanziell. Der Ausbau muss vom Kanton Aargau allein getragen werden, obwohl er kaum regionalen und keinerlei überregionalen Nutzen bringt. Es gilt klar festzuhalten: Die "goldenen Jahre" bei den Kantonsfinanzen sind vorbei. Im Dezember 2022 hat der Grosse Rat ein Budget mit einem Defizit von 300 Millionen Franken für 2023 beschlossen, Besserung ist nicht in Sicht. Wir müssen das Wünschbare vom Machbaren unterscheiden, damit unsere Kantonsfinanzen nicht weiter aus dem Ruder laufen.
Aus all diesen Gründen setzt sich die FDP Aargau gemeinsam mit dem überparteilichen Komitee "Mobilität Aargau – Nein zum S-Bahn-Ausbau" für ein Nein am 18. Juni ein.
Verfasser: Stefan Huwyler, Grossrat FDP, Muri
