Konkret verlangt die kantonale Initiative folgende zwei Punkte:
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Eine Anpassung des Energiegesetzes des Kantons Aargau. Jährlich seien an mindestens drei Prozent der Gebäude energetische Erneuerungen zu unterstützen.
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Daneben bezweckt die Aargauische Klimaschutzinitiative, dass die CO2-Abgaben für fossile Brennstoffe, welche aus dem Kanton Aargau abfliessen, über das Gebäudeprogramm vollständig in den Kanton zurückgeführt werden.
Die Umsetzung des ersten Teils der Initiative würde sich sehr schwierig gestalten, denn die vorliegende Formulierung ist nicht mess- und steuerbar. Welche drei Prozent des gesamten kantonalen Gebäudeparks – unabhängig ob öffentlich oder privat – müssen energetisch erneuert werden? Wer bestimmt dies und kontrolliert dies? Hier reicht ein Anreizsystem nicht, es müssten gesetzliche Anforderungen definiert und neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden.
Verlangte Mittel übersteigen Nachfrage
Für den zweiten Teil der Initiative hat der Grosse Rat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet und beschlossen. Dabei wurde beispielsweise das kantonale Förderprogramm "Energie" massiv – konkret um 52 Millionen auf rund 128 Millionen Franken – ausgebaut. Mit dem gesprochenen Geld werden beispielsweise der Einbau von Luft-Wasser-Wärmepumpen oder energetische Sanierungen an Gebäudehüllen subventioniert. Somit werden bereits CO2-Gelder in den Kanton Aargau zurückgeführt. Der geforderte kantonale Mitteleinsatz für die vollständige Rückführung der CO2-Abgaben in den Kanton Aargau ist kaum planbar und stellt eine hohe Belastung für den Staatshaushalt dar. Die von der Initiative vorgesehenen Mittel übersteigen die Nachfrage nach Gebäudemodernisierungen wesentlich.
Ja zum Klimaschutz – mit realistischen Zielen und Massnahmen
Unbestritten: Die Klimaveränderung findet statt und ist eine der grössten Herausforderungen der heutigen und kommenden Generationen. Das ist uns allen bewusst und deshalb unterstützt die FDP das Pariser Klimaabkommen mit den vereinbarten Zielen des Bundes, wie beispielsweise das Netto-Null-Ziel bis 2050. Die vorliegende Initiative erachtet jedoch die FDP-Fraktion sowie die Geschäftsleitung der FDP Aargau als ungeeignet und empfiehlt Ihnen jeweils einstimmig die Ablehnung der Initiative.
Verfasser: Adrian Meier, Grossrat FDP, Menziken
