Themen, die mich beschäftigen
22. September 2023 | Blog
Der Frosch und die Aargauer Kantonsfinanzen
Diese Woche traf sich der Grosse Rat bei spätsommerlichen Höchsttemperaturen zum zweiten Mal nach der Sommerpause und setzte die Arbeit des zweiten Polithalbjahres mit frischer Energie fort. Ganz im Gegensatz zum Kanton, der nach Luft ächzt.
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22. September 2023 | Blog
Unlimitiertes Vorkaufsrecht bei Liegenschaftsverkäufen
Zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, forderte die SP-Fraktion den Regierungsrat mit einem Vorstoss auf, die gesetzliche Grundlage für ein unlimitiertes Vorkaufsrecht der Gemeinden und des Kantons Aargau bei Handänderungen von Liegenschaften zu schaffen.
14. August 2023 | Blog
Liberaler Standpunkt zur Aargauischen Volksschule
Ich bin besorgt über die Zukunftsfähigkeit der Aargauer Volksschule. Deshalb haben Jeanine Glarner, Titus Meier und ich die sitzungsarme Zeit Anfang Sommer genutzt und gemeinsam einen liberalen Standpunkt zur Aargauer Volksschule formuliert. Die darin enthaltenen Forderungen wollen wir mit sieben Vorstössen umsetzen.
26. Juni 2023 | Blog
Klatsche für den Grossen Rat - Erfolg für die FDP
Am vergangenen Sonntag hat das Stimmvolk gesprochen: das unnötige Ombudsgesetz und die übertriebene Verdichtung der Regio-S-Bahn Stein Säckingen-Laufenburg wurde bachab geschickt.
26. Juni 2023 | Blog
Keine Energiezulage
Das Parlament versenkte das Postulat der SP, das die Prüfung einer Zulage für Haushalte mit kleinem Budget zur Abfederung der Auswirkung steigender Energiepriese forderte, mit 99 zu 26 Stimmen. FDP, Mitte, GLP und EVP sprachen sich dagegen aus, die SP erhielt lediglich Unterstützung von den Grünen.
23. Mai 2023 | Blog
Hat die Kommissionsarbeit ausgedient?
"Die FDP hat sich als verlässliche Fraktion positioniert."
2. Mai 2023 | Blog
Grosse Rat mit Veränderungen gefordert
Menschen mögen keine Veränderungen. Wir sind Gewohnheitstiere und fühlen uns wohl, wenn alles so bleibt wie es ist. Grossrätinnen und Grossräte sind auch nur Menschen, darum haben es Veränderungen auch bei uns nicht leicht.
6. April 2023 | Blog
Nein zum teuren S-Bahn-Halbstundentakt
„Chance nicht verpassen“, titelte mein Grossratskollege Alfons Paul Kaufmann seinen Kommentar aus dem Grossen Rat in der Neuen Fricktaler Zeitung und meinte damit, dass wir für den Halbstundentakt Stein/Säckingen-Laufenburg einmalig 61 Millionen ausgeben sollen und jährlich 2 Millionen Franken für den Unterhalt. Die FDP hat das Behördenreferendum gegen diesen Parlamentsentscheid ergriffen, damit die Aargauer Bevölkerung die Chance erhält, darüber abzustimmen.
26. März 2023 | Blog
Steuerstrategie für den Kanton Aargau
Am letzten Dienstag hat der Grosse Rat erstmals eine Steuerstrategie für den Kanton Aargau beschlossen. Die FDP-Fraktion ist froh darüber, denn mit der Strategie kam der Regierungsrat einer Forderung der freisinnigen Fraktion nach.
20. März 2023 | Blog
Neuauflage des Asylchaos
Nach zwei Sitzungen im Januar verabschiedete sich der Grosse Rat bereits in die Sportferien und kam erst am vergangenen Dienstag wieder zusammen. Der politische Betrieb in dieser Zeit ruhte aber keineswegs. So befassten wir uns in der Ratspause mit einer verkürzten Anhörung zur Ausrichtung der Finanzhilfe an die Kantonsspital Aarau AG (KSA) in der Höhe von 240 Millionen, mit dem Planungsbericht zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände sowie dem Fall Windisch.
26. Januar 2023 | Blog
FDP als Oppositionspartei?
Am vergangenen Dienstag haben insbesondere zwei Vorlagen die Gemüter erhitzt und wir mussten uns vehement für unsere liberalen Überzeugungen wehren. Die Rolle der Oppositionspartei war der FDP-Fraktion in diesem Fall allerdings gar nicht so unangenehm. Wir mussten alle Register ziehen.
2. Januar 2023 | Blog
Aargauer Politik
2022 endete nicht nur ein spannendes Politjahr, sondern auch die erste Hälfte der Legislatur. Unglaublich, wie die Zeit läuft. Gerne berichte ich Ihnen von meiner politischen Tätigkeit und danke Ihnen für Ihre Unterstützung.
24. Dezember 2022 | Blog
Danke, frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr
Am letzten Dienstag traf sich der Grosse Rat zum letzten Mal in diesem Jahr und beendete das Politjahr mit einem Apéro im Ratskeller auf Einladung der abtretenden Grossratspräsidentin.
14. Dezember 2022 | Blog
News aus dem Grossen Rat
Der Eigenmietwert ist ein Ärgernis, den wir lieber abschaffen möchten. Darum ging es bei dieser Vorlage aber nicht, sondern um einen Entscheid des Verwaltungsgerichts. Dieses hatte im September 2020 den Kanton Aargau dazu verpflichtet, die Eigenmietwertbesteuerung anzupassen, weil die bisher verwendete Wertbasis nicht mehr dem aktuellen Verkehrswert entspricht.
5. Dezember 2022 | Blog
Keine Liberalisierung des Salzmonopols
Kurz nach Bekanntwerden der Luxus-Studienreise des Verwaltungsrats der Rheinsalinen nach Frankreich, reichte die GLP einen Vorstoss zur Abschaffung des volkswirtschaftlich schädlichen und unnötigen Salzmonopols ein.
15. November 2022 | Blog
News aus dem Grossen Rat
An der ersten Sitzung nach den Herbstferien fand die vertagte Energiedebatte statt, über welche wir in einem Sonder-Inside informieren werden. Ich beschränke mich daher auf Frust und Lust aus dem Ratsbetrieb.
22. September 2022 | Blog
Geplante Energiedebatte bleibt lediglich geplant
An der letzten Sitzung vor den Herbstferien war am Nachmittag eine Debatte zur Energieversorgungssicherheit geplant. So verlas ich hoch motiviert zu Beginn der Nachmittagssitzung eine Fraktionserklärung zu diesem Thema.
22. September 2022 | Blog
Standortattraktivität behalten
Die Schweiz hat bekanntlich nur ganz wenige Bodenschätze. Deshalb ist unser Land besonders darauf angewiesen, mit attraktiven Bedingungen internationale Firmen anzusiedeln.