2024 endete nicht nur ein intensives Wahljahr, sondern auch mein zwölftes Jahr im Kantonsparlament. Unglaublich, wie die Zeit läuft. Gerne berichte ich Ihnen von meiner politischen Tätigkeit und danke Ihnen für Ihre Unterstützung.
In der vergangenen Legislatur erwies sich die die bürgerliche Zusammenarbeit zwischen Mitte, SVP und FDP nicht selten alsanspruchsvoll. Trotzdem konnten bei der Steuergesetzrevision, dem Energiegesetz, der gesundheitspolitischen Gesamtplanung und der Ablehnung des SP-Mindestlohnvorstosses zentrale Erfolge erzielt werden.
Ein Phänomen dieser Legislatur war die Veränderung des politischen Spannungsfeldes in unserem Kanton. Waren die Debatten bisher von den Links/Rechts Gegensätzen geprägt, verschieben sich die Konflikte zunehmend auf die Beziehung zwischen Gemeinden und Kanton. Besonders sichtbar wurde dies bei der Diskussion zur Einheitspolizei. Es ist kein Geheimnis, dass ich die Einführung der Einheitspolizei befürworte. Wenn jede Gemeinde nur für sich schaut, schwächt dies eine gemeinsame Sicherheitspolitik und damit den Kanton als Ganzes. Leider setzten sich die Gemeinden in diesem Punkt dennoch durch.
Mein Engagement im Grossen Rat
Die Tätigkeit als Grossrat und Fraktionspräsident bereitete mir auch im vergangenen Jahr (mehrheitlich) grosse Freude. Für das abgelaufene Jahr möchte ich drei Themen hervorheben:
Steuern
Der Kanton Aargau schwimmt im Geld und ist schuldenfrei. Der Regierungsrat lag in der Jahresrechnung 2023 um 400 Millionen daneben. Statt eines Negativsaldos von rund 300 Millionen resultierte ein Plus von fast 120 Millionen Franken. So kann es nicht weitergehen, der Regierungsrat muss der Bevölkerung reinen Wein einschenken und näher an der Realität budgetieren. Die FDP hat deshalb eine Senkung des Kantonssteuerfusses von 3 Prozent beantragt, um alle Menschen im Aargau direkt zu entlasten. Die Mindereinnahmen von etwa 60 bis maximal 100 Millionen hätte der Aargau problemlos verkraften können. In der Ausgleichskasse liegen bereits heute fast eine Milliarde Franken – 1‘000 Millionen Franken! – und mit dem höheren Eigenmietwert folgt ein weiterer Geldsegen von zusätzlichen 18 Millionen Franken. Das Parlament hat unseren Antrag leider knapp abgelehnt. Wir werden es im 2025 erneut beantragen. Dank der bürgerlichen Mehrheit sehe ich dann bessere Chancen.
Steuerrückvergütung
Die Forderung nach mehr Staat ist in Zeiten von guten Kantonsfinanzen «en vogue». Und der Aargau befindet sich in einer guten Situation. Der Regierungsrat lag mit seinen Vorhersagen seit 2017 jedes Jahr daneben und hat kumuliert einen Überschuss von CHF 1'500 Millionen erzielt. Ein solcher Überschuss ist auf Dauer nicht akzeptabel. Die SteuerzahlerInnen profitieren schon lange nicht mehr von staatlichen Leistungen, die dem Gegenwert ihrer Steuerausgaben entsprechen. Ich habe deshalb einen Vorstoss im Namen der FDP-Fraktion eingereicht und fordere den Regierungsrat dazu auf, in einem Bericht zu erläutern, wie Überschüsse des Kantons an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgeführt werden könnten. Konkret heisst das, die Bürgerinnen und Bürger sollten eine Steuerrückzahlung erhalten, wie das im linksgrünen Basel-Stadt übrigens schon diskutiert wird.
Meine Vorstösse
Insgesamt habe ich vier Vorstösse eingereicht und zusätzlich bei einem Vorstoss mitgewirkt. Es ging dabei um Themen wie Steuerabzüge für Betriebe, welche Lernende ausbilden, die Auswirkungen der Juso-Erbschaftsinitiative auf den Kanton oder die Regelung betreffend Verlust oder Diebstahl von Kontrollschildern. Details zu allen weiteren Vorstössen finden Sie auf meiner Homepage.
Mein Engagement im neuen Jahr
Das neue Jahr verspricht spannend zu werden. Beschäftigen werden mich 2025 unter anderem:
Steuergesetzrevision
Kurz vor Ende der Legislatur befasste sich der Grosse Rat mit einer Steuergesetzrevision. Damit sollen in zwei Umsetzungspaketen die Steuer-Mehreinnahmen von rund 190 Millionen Franken an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Diese Mehreinnahmen resultieren aus der Anhebung des Eigenmietwerts sowie der Neuschätzung der Liegenschaften und damit deutlich erhöhten Vermögenswerten. Angestossen hatte die Revision ein Vorstoss der FDP- und SVP-Fraktionen. Das erste Umsetzungspaket umfasst dabei folgende Punkte: Erstens die Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs von heute 10'000 auf 25'000 Franken, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern soll; zweitens eine Erhöhung des Kinderabzugs; drittens eine Erhöhung des Vermögensfreibetrags; viertens eine Senkung der Vermögenssteuertarife; fünftens die Senkung der Gewinnsteuer für Vereine, Stiftungen und juristische Personen. Die Ratslinke hat gegen die Revision das Behördenreferendum ergriffen, das Volk hat daher dazu das letzte Wort im 2025.
Bildung
Die Bildungsqualität muss verbessert werden, um fehlenden Kompetenzen nach der obligatorischen Schule entgegenzuwirken. Gute Schulen sind die Basis für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Der Kanton Aargau steht vor wichtigen Weichenstellungen. Mit einer starken, zukunftsorientierten Bildungspolitik kann der Aargau an Attraktivität gewinnen und sich als erstklassiger Wirtschafts- und Lebensstandort positionieren. Die FDP-Fraktion wird dazu ihren Beitrag leisten und sich konsequent für liberale Werte einsetzen.
Fraktionsführung
Mit dem Start in die neue Legislatur verändert sich die Zusammensetzung der Fraktion. Es kommen sechs neue Kolleginnen und Kollegen dazu und auch der Fraktionsvorstand setzt sich neu zusammen. Als Fraktionspräsident ist eine meiner Prioritäten deshalb die Neuzugänge zu unterstützen und sicherstellen, dass die Fraktion auch in Zukunft die liberalen Werte hochhält.
Es freut mich sehr, weiterhin die Entwicklung unseres Kantons mitzugestalten und dabei auf Ihre Unterstützung zählen zu dürfen. Ich wünsche Ihnen für das Jahr 2025 alles Gute.
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